Die Linke wählt neuen Co-Vorsitzenden und diskutiert über Diätenobergrenze
Friederike Ruppersberger
Die Linke wählt neuen Co-Vorsitzenden und diskutiert über Diätenobergrenze
Die Linke hat am Freitag in Potsdam ihren Bundesparteitag eröffnet. Die dreitägige Veranstaltung steht im Zeichen der Wahl eines neuen Co-Vorsitzenden, der an der Seite von Ines Schwerdtner agieren soll. Zudem werden die Delegierten über zentrale programmatische Vorhaben und die künftige Ausrichtung der Partei diskutieren.
Der Parteitag folgt auf die Ankündigung von Jan van Aken im April, aus gesundheitlichen Gründen als Co-Vorsitzender zurückzutreten. Er betonte zwar, dass sein Zustand nicht schwerwiegend sei, erfordere aber eine Reduzierung seiner Arbeitsbelastung.
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Bisher hat sich nur der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano als Kandidat für die Nachfolge van Akens beworben. Sein Ziel ist es, mindestens 70 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich zu vereinen.
In den inhaltlichen Debatten geht es unter anderem um die Außenpolitik, insbesondere die Haltung der Partei zur israelischen Regierung. Ein weiterer zentraler Punkt ist die geplante Obergrenze für Abgeordnetendiäten. Dem Vorschlag zufolge sollen gewählte Mandatsträger künftig nicht mehr als 2.950 Euro monatlich behalten dürfen, zuzüglich 350 Euro pro Kind oder pflegebedürftigem Angehörigen. Überschüssige Einnahmen würden in einen sozialen Parteifonds fließen.
Die Linke hat in den vergangenen Jahren einen Mitgliederschub erlebt, insbesondere durch jüngere und weibliche Mitglieder. Diese Entwicklung hat Spannungen zwischen langjährigen Parteiveteranen und den Neuzugängen geschaffen.
Das Ergebnis der Co-Vorsitzenden-Wahl wird die Führung der Partei prägen. Zudem müssen die Delegierten über umstrittene Vorhaben entscheiden, darunter die Diätenobergrenze und die außenpolitische Positionierung. Diese Weichenstellungen könnten die künftige Ausrichtung und Geschlossenheit der Partei maßgeblich beeinflussen.
