Doppelhaushalt 2027/28: Fünf Milliarden Einsparungen – doch Experte übt harte Kritik
Falk Hornig
Doppelhaushalt 2027/28: Fünf Milliarden Einsparungen – doch Experte übt harte Kritik
Die deutsche Regierung hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vorgelegt, mit dem mehr als fünf Milliarden Euro eingespart werden sollen. Christoph Badelt, Vorsitzender des Stabilitätsrats, bewertete den Plan jedoch mit schlechten Noten: Er nannte ihn unklar und ohne langfristige Ausrichtung.
Der Haushalt sieht Kürzungen bei den Lohnnebenkosten vor, die durch höhere Abgaben von älteren Arbeitnehmern und Geringverdienern ausgeglichen werden sollen. Vorgesehen ist unter anderem eine Erhöhung der Beitragssätze für Beschäftigte über 60 um einen Viertelprozentpunkt – eine Maßnahme, die Badelt als fehlerhaft kritisierte. Stattdessen hätte eine Anhebung der Unternehmenssteuern seiner Meinung nach gerechter und wirksamer gewesen.
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Auch die vorübergehende Aussetzung der Rentenanpassung zur Inflationsausgleichung hielt Badelt wirtschaftlich für vertretbar. Gleichzeitig warnte er jedoch, dass viele Teile des Haushalts vage blieben und nur in groben Zügen feststünden. Das Ziel, das Defizit bis 2028 unter drei Prozent zu drücken, bezeichnete er als ambitioniert und prognostizierte, dass weitere Sparmaßnahmen unvermeidbar seien.
Badelt schätzt, dass die Regierung zusätzlich eine bis vier Milliarden Euro benötigen könnte, um ihre Ziele zu erreichen. Zwar erkannte er an, dass der Haushalt eine breite Palette an Maßnahmen enthalte, doch betonte er, dass den meisten klare Details und eine langfristige Planung fehlen.
Kritik gibt es vor allem an der stärkeren Belastung älterer Arbeitnehmer durch höhere Abgaben sowie an den unsicheren Einsparplänen. Badelts Einschätzung deutet darauf hin, dass die Regierung ihren Ansatz nachschärfen oder weitere Kürzungen vornehmen muss, um ihre finanziellen Ziele zu erreichen.
