Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Heidelore Binner
Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Damit wird eine langjährige Kontroverse über die Finanzierung dieser Entlastung beigelegt. Finanzbeamte bestätigten, dass die Einigung eine Deckungslücke von 600 Millionen Euro im FLAF schließt.
In den frühen Verhandlungen stockten die Gespräche, als der Bund vorschlug, die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen auszugleichen. Die Länder lehnten diesen Ansatz ab. Stattdessen einigte man sich auf eine Übergangslösung, bei der sie ein Drittel des durch die Senkung entstandenen Fehlbetrags von 200 Millionen Euro übernehmen.
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Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte, dass sowohl Länder als auch Gemeinden zur Finanzierung des FLAF beitragen werden. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (Finanzen) präzisierte später, dass die 600-Millionen-Lücke geschlossen sei und die Länder ihren vereinbarten Anteil übernehmen. Das Paket umfasst zudem Mittel aus dem EU-Aufbaufonds Resilience and Recovery Facility – eine Forderung, die die Länder vehement vertreten hatten.
Anton Mattle, ÖVP-Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte das Ergebnis, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Die finanzielle Beteiligung der Länder ist bis 2028 befristet. Umfassende Verhandlungen über ihre Beiträge werden im Rahmen der Neuverhandlung des Finanzausgleichs ab 2029 wiederaufgenommen.
Die Vereinbarung sieht vor, die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028 zu reduzieren. Die Finanzierung stützt sich auf eine gemeinsame Tragung der Kosten, darunter EU-Fördergelder und Länderzuschüsse. Die aktuelle Regelung läuft 2028 aus; künftige Gespräche sollen die langfristige Finanzierung klären.
