EU-Gipfel stärkt Ukraine-Hilfe und setzt auf schärfere Handelsverteidigung gegen unfaire Konkurrenz
Thea Lübs
EU-Gipfel stärkt Ukraine-Hilfe und setzt auf schärfere Handelsverteidigung gegen unfaire Konkurrenz
EU-Spitzen haben Maßnahmen ergriffen, um den Block vor unfairem Marktgebaren anderer Wirtschaftsregionen zu schützen. Gleichzeitig bekräftigten sie während eines Gipfels, der vom anhaltenden Krieg geprägt war, ihre Unterstützung für die Ukraine. Die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Handelsverteidigung standen dabei ganz oben auf der Agenda.
Der Gipfel begann mit einer Lageeinschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur militärischen Situation. Friedrich Merz betonte im Anschluss, dass sich die Dynamik an der Front in den vergangenen Wochen zugunsten der Ukraine verschoben habe. Die Staats- und Regierungschefs unterstrichen erneut die Position der EU als enger Verbündeter der Ukraine – nicht als neutraler Vermittler im Konflikt mit Russland.
In wirtschaftspolitischen Fragen lag der Fokus auf der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Die Staats- und Regierungschefs beauftragten die Europäische Kommission mit zwei zentralen Aufgaben: Sie soll die Interessen des Blocks in Handelsverhandlungen entschlossener vertreten und die Instrumente der Handelsverteidigung ausbauen. Zudem wird die Kommission vor jedem Treffen des Europäischen Rates Fortschrittsberichte zu den EU-Reformen vorlegen.
Die Debatten über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) gestalteten sich kontrovers. Merz lehnte den aktuellen Vorschlag als unfinanzierbar und unausgewogen ab. Deutschland und andere Nettozahler sprachen sich gegen Pläne aus, die gemeinsame EU-Schulden vorsehen. Die irische Ratspräsidentschaft soll nun einen überarbeiteten, nachhaltigen MFR-Entwurf vorlegen, der für alle Mitgliedstaaten akzeptabel ist.
Der Gipfel endete mit klaren Vorgaben zu Handel, Wettbewerbsfähigkeit und Ukraine-Unterstützung. Die Kommission erhielt den Auftrag, im Bereich Handelsverteidigung aktiv zu werden und über die Reformfortschritte zu berichten. Ein schlankerer MFR-Vorschlag soll die Blockade zwischen den Mitgliedstaaten überwinden.
