EU plant Rekordhaushalt von 2 Billionen Euro – doch Nettozahler wehren sich
Friederike Ruppersberger
EU plant Rekordhaushalt von 2 Billionen Euro – doch Nettozahler wehren sich
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgeschlagen. Der neue mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2028 bis 2034 würde eine deutliche Steigerung gegenüber dem aktuellen Budget von 1,2 Billionen Euro bedeuten. Die Verhandlungen laufen bereits, wobei die Kommission eine Einigung bis Jahresende anstrebt.
Um den größeren Haushalt zu finanzieren, werden EU-weite Steuererhöhungen in Betracht gezogen, darunter Abgaben auf Umweltmaßnahmen und Tabakprodukte. Allerdings haben mehrere Mitgliedstaaten bereits Bedenken wegen der finanziellen Belastung geäußert.
Der aktuelle MFR, der von 2021 bis 2027 läuft, umfasst rund 1,2 Billionen Euro. Zusammen mit dem Wiederaufbaufonds NextGenerationEU beläuft sich die Summe auf etwa 2 Billionen Euro. Nun soll der nächste Sieben-Jahres-Haushalt diesen Betrag bereits allein übersteigen.
Sechzehn Länder unterstützen die Forderung nach einem größeren Budget, einschließlich neuer gemeinsamer Kreditaufnahmen. Doch der Widerstand unter den Nettozahlern – jenen Staaten, die mehr in die EU einzahlen, als sie zurückerhalten – wächst. Deutschland, der größte Nettozahler, leistet derzeit zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr, als es zurückbekommt. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte, dass die vorgeschlagenen Änderungen zu einem „immensen Anstieg“ der Zahlungen seines Landes führen könnten.
Auch Belgien könnte unter den neuen Plänen mit einem Anstieg seiner jährlichen Beiträge um bis zu 2,5 Milliarden Euro konfrontiert sein. Zwar argumentiert die Kommission, dass neue Einnahmequellen wie Steuern auf Tabak und Umweltpolitik die Last verringern würden, doch bleibt die Skepsis in Schlüsselmitgliedstaaten bestehen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat deutlich gemacht, dass sie ein Budget von über 2 Billionen Euro anstrebt. Da die Verhandlungen jedoch noch in einem frühen Stadium sind, bleibt die endgültige Summe – und wie sie finanziert werden soll – ungewiss.
Die Kommission hofft, die Einigung noch vor Jahresende abzuschließen, doch könnten Meinungsverschiedenheiten über die Beiträge und neuen Steuern den Fortschritt verzögern.
Sollte der 2-Billionen-Euro-MFR genehmigt werden, würde er die EU-Ausgaben für die nächsten sieben Jahre neu gestalten. Die Finanzierung würde durch neue Steuern und höhere nationale Beiträge erfolgen, doch könnte der Widerstand der großen Nettozahler Anpassungen erzwingen. Das Ergebnis wird entscheiden, wie viel die Mitgliedstaaten zahlen müssen – und welche Programme die EU im kommenden Jahrzehnt unterstützen kann.
