Finanzkommission schlägt radikale Sparmaßnahmen für das kriselnde Gesundheitssystem vor
Falk Hornig
Finanzkommission schlägt radikale Sparmaßnahmen für das kriselnde Gesundheitssystem vor
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Finanzkommission will am Montag Sparvorschläge für das kriselnde deutsche Gesundheitssystem vorlegen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die wachsenden Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu bekämpfen. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Regierungskoalition, die Wirtschaft anzukurbeln, die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber zu senken und die Nettolöhne der Beschäftigten zu erhöhen.
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Die Pläne sehen weitreichende Änderungen bei den Mehrwertsteuersätzen, Abrechnungsregeln sowie Budgetkontrollen für Ärzte und Krankenhäuser vor. Anne-Kathrin Klemm, Vorsitzende des BKK-Dachverbands, hat mehrere Reformen vorgeschlagen, um die Ausgaben zu drosseln. Ein zentraler Vorschlag ist die Wiedereinführung von Budgetobergrenzen für Hausärzte, wodurch jährlich zwischen 500 Millionen und 1 Milliarde Euro eingespart werden könnten. Zudem regt sie an, diese Deckelung auf Kinder- und Jugendärzte auszuweiten, was zusätzliche jährliche Einsparungen von bis zu 300 Millionen Euro bringen könnte.
Um die Kosten weiter zu senken, empfiehlt Klemm, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren – eine Maßnahme, die jährlich 6 bis 7 Milliarden Euro sparen könnte. Würde der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent auch auf medizinische Hilfsmittel ausgeweitet, ließen sich weitere 750 Millionen Euro einsparen. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, den Herstellerrabatt auf Medikamente von 7 auf 12 Prozent anzuheben, was jährlich rund 1,3 Milliarden Euro bringen würde.
Auch strengere Abrechnungsprüfungen für Krankenhäuser stehen zur Debatte, wobei hier Einsparungen in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro möglich wären – und das ohne Ausgabenobergrenzen. Allerdings warnt Dr. Andreas Gassen, Vorsitzender des Spitzverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (KBV), dass Gebührenkürzungen zu weniger Patiententerminen führen könnten. Die Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung dürften 2024 noch stärker steigen als im Vorjahr.
Die Reformvorschläge zielen auf verschiedene Bereiche der Gesundheitsausgaben ab – von Anpassungen der Mehrwertsteuer bis hin zu schärferen Abrechnungskontrollen. Sollten sie umgesetzt werden, könnten sie die finanzielle Belastung des Systems verringern und gleichzeitig breitere wirtschaftliche Herausforderungen angehen. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, wie diese Maßnahmen eingeführt werden und welche Auswirkungen sie auf Leistungserbringer wie Patienten haben.
