Förderskandal in Berlin: Wer beeinflusste die Millionen für Antisemitismus-Projekte?
Thea Lübs
Förderskandal in Berlin: Wer beeinflusste die Millionen für Antisemitismus-Projekte?
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen wurden nach Vorwürfen unzulässiger Einflussnahme und intransparenter Kriterien bei der Mittelvergabe eingeleitet. Schlüsselfiguren der Politik, darunter der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo, sollen erneut aussagen.
Der Ausschuss nahm seine Arbeit im Dezember 2025 auf – angestoßen durch einen Antrag von Grünen und Linken. Bereits zuvor hatte der Berliner Rechnungshof die Förderung in einem Bericht als „eindeutig rechtswidrig“ eingestuft. Sarah Wedl-Wilson, Chialos parteilose Nachfolgerin, genehmigte die umstrittenen Mittel, bevor sie Ende April von ihrem Amt zurücktrat.
Joe Chialo, eine zentrale Figur in der Affäre, war bereits im Mai 2025 zurückgetreten. Als Grund nannte er Haushaltskürzungen – nicht den Förderskandal. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny hatten Mitte April erstmals ausgesagt und jede unzulässige Einflussnahme bestritten. Nun sollen sie ein zweites Mal befragt werden.
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Grüne und Linke werfen Chialo und Wedl-Wilson vor, die Gelder nach unklaren Maßstäben vergeben zu haben. Zudem gebe es Hinweise auf unzulässigen Druck seitens der CDU-Fraktion während des Verfahrens. Die Untersuchungen konzentrieren sich weiterhin auf die Entscheidungsprozesse bei der Mittelvergabe und die Rolle der Beteiligten. Weitere Aussagen von Chialo, Stettner und Goiny sollen die genauen Umstände aufklären. Das Ergebnis könnte künftig Auswirkungen auf die Kontrolle öffentlicher Gelder in Berlin haben.
