Gericht gibt AfD-Abgeordneten in Parkinson-Streit gegen Linkspartei recht
Heidelore Binner
Gericht gibt AfD-Abgeordneten in Parkinson-Streit gegen Linkspartei recht
Ein deutsches Gericht hat zugunsten von 13 AfD-Abgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern entschieden, nachdem diese gegen Vorwürfe der Linkspartei geklagt hatten. Im Mittelpunkt des Streits standen Behauptungen, zwei AfD-Politiker hätten die Parkinson-Erkrankung eines Kollegen verspottet. Das Oberlandesgericht Rostock kam zu dem Schluss, dass die Vorwürfe weitgehend haltlos seien, und verfügte Einschränkungen für die erneute Veröffentlichung von Teilen der Pressemitteilung der Linkspartei.
Der Fall nahm im April 2025 während einer Landtagssitzung seinen Anfang. Der Linken-Abgeordnete Dirk Bruhn warf zwei AfD-Politikern vor, seine Parkinson-Symptome nachgeahmt zu haben. Die Linkspartei wiederholte die Anschuldigung später in einer Pressemitteilung, woraufhin 13 AfD-Abgeordnete rechtliche Schritte einleiteten.
Das Gericht prüfte die Beweislage, fand jedoch keine Zeugen, die Bruhns Vorwürfe stützten. Die Richter urteilten, die Linkspartei könne ihre Behauptungen nicht belegen und habe mit den Äußerungen unrechtmäßig in die Persönlichkeitsrechte der AfD-Politiker eingegriffen. Zwar räumte das Gericht ein, dass Politiker scharfe Kritik ertragen müssten – unbelegte persönliche Angriffe seien jedoch nicht hinnehmbar.
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Enrico Schult bezeichnete das Urteil als Bestätigung der eigenen Position. Sein Kollege Thore Stein warf der Linkspartei vor, wissentlich falsche Behauptungen verbreitet zu haben, um Reputationen zu schädigen. Die Gerichtsentscheidung verbietet nun zwei Linken-Kreisverbänden, die umstrittenen Passagen ihrer Pressemitteilung erneut zu veröffentlichen.
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Das Urteil setzt klare Grenzen für politische Anschuldigungen ohne Belege. Die Linkspartei muss sich künftig mit den strittigen Vorwürfen zurückhalten. Die betroffenen AfD-Abgeordneten hingegen haben rechtlich bestätigt bekommen, dass ihre Rechte verletzt wurden.
