Gewerkschaften protestieren gegen Warkens 20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitswesen
Thea Lübs
Gewerkschaften protestieren gegen Warkens 20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitswesen
Ein geplantes Sparpaket im Gesundheitswesen hat scharfe Kritik von Gewerkschaften ausgelöst. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), verurteilte die Pläne als ungerecht und schädlich. Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorangetriebenen Reformen zielen darauf ab, 20 Milliarden Euro im System einzusparen, um die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren.
Warkens Gesetzentwurf sieht umfassende Kürzungsmaßnahmen vor, darunter gekürztes Krankengeld und höhere Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten. Über den Vorschlag soll das Kabinett kommenden Mittwoch abstimmen. Fahimi bezeichnete das Vorhaben als "verantwortungslos einseitig zu Lasten der Versicherten" und warnte, es untergrabe das Prinzip des gleichen Zugangs zu medizinischer Versorgung.
Fahimi argumentierte, die Reformen träfen vor allem finanziell bereits belastete Menschen ungerecht. Sie sagte Widerstand aus der Bevölkerung gegen Maßnahmen voraus, die die Ungleichheit im System verschärften. Der DGB fordert, die Kürzungen vollständig zurückzunehmen.
Stattdessen plädierte Fahimi für ein solidarisch finanziertes Modell der gesetzlichen Krankenversicherung. Noch laufen Regierungsverhandlungen, ob Teile des Gesetzentwurfs überarbeitet werden.
Warkens Ziel ist es, weitere Beitragserhöhungen zu verhindern. Kritiker werfen ihr jedoch vor, die Einsparungen auf Kosten von Beschäftigten und sozial Schwachen zu erzielen. Der Streit zeigt die Spannungen bei der Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems auf. Sollte der Entwurf verabschiedet werden, würden Leistungen gekürzt und die Eigenbeteiligung der Patientinnen und Patienten steigen. Die Regierung muss nun entscheiden, ob sie den Plan vor der Abstimmung nächste Woche noch anpasst.
