Halle (Saale) gibt Verfassungsbeschwerde gegen Land und Bund überraschend auf
Heidelore Binner
Halle (Saale) gibt Verfassungsbeschwerde gegen Land und Bund überraschend auf
Halle (Saale) verzichtet auf kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Sachsen-Anhalt und Bund
Die Stadt hat sich gegen die Einreichung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen das Land Sachsen-Anhalt und die Bundesregierung entschieden. Der Schritt folgt auf eine verstrichene Frist für die Klageeinreichung, wodurch weitere rechtliche Schritte unzulässig geworden sind. Halle hatte beiden Regierungsebenen zuvor vorgeworfen, die kommunale Selbstverwaltung durch die Übertragung zusätzlicher Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung ausgehöhlt zu haben.
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Der Stadtrat hatte die Verwaltung am 25. März 2026 angewiesen, eine spezialisierte Kanzlei zu beauftragen und eine Verfassungsbeschwerde vorzubereiten. Doch die Frist für einen solchen Antrag war bereits abgelaufen. Im Mittelpunkt des Streits steht das Landesgesetz zur Finanzausgleichsregelung, das zuletzt am 25. Februar 2025 geändert wurde und dessen Neuerungen zum 1. Januar 2025 in Kraft traten.
Die Stadtverwaltung riet dem Rat daher, den Beschluss zur Klageerhebung zurückzuziehen. Stattdessen konzentriert sich Halle auf ein bereits laufendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Halle. Die Klage richtet sich gegen den Volkszählungs-Erlass von 2022 und die darauffolgenden Finanzzuweisungsbescheide. Die Stadt plant, ihre verfassungsrechtlichen Argumente in diesen Prozess einzubringen.
Bürgermeister Dr. Alexander Vogt setzt nun auf politische Lobbyarbeit. Die Stadt unterstützt öffentliche Proteste und ruft die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ auf. Ziel ist es, die angespannte Haushaltslage Halles zu thematisieren und eine gerechtere Finanzierung zu erwirken.
Die Entscheidung bedeutet, dass Halle keine separate Verfassungsbeschwerde einreichen wird. Die rechtlichen Bemühungen konzentrieren sich auf das Verwaltungsgerichtsverfahren, in dem die Stadt gegen den Zensus-Erlass und dessen finanzielle Folgen vorgehen wird. Gleichzeitig soll politischer Druck die Forderungen nach einer besseren Finanzausstattung der Stadt vorantreiben.
