Halle (Saale) investiert 116 Millionen Euro in Straßen, Schulen und Kulturprojekte
Thea Lübs
Halle (Saale) investiert 116 Millionen Euro in Straßen, Schulen und Kulturprojekte
Stadtrat von Halle (Saale) bewilligt 116-Millionen-Euro-Paket für Infrastruktur und Sozialprojekte
Der Stadtrat von Halle (Saale) hat ein umfangreiches Förderpaket in Höhe von 116 Millionen Euro für lokale Infrastruktur- und Sozialvorhaben verabschiedet. Die Entscheidung fällt nach monatelangen Debatten und zahlreichen Änderungen am ursprünglichen Entwurf. Kritiker monieren jedoch, dass zuvor abgelehnte Projekte nun wiederaufgelegt wurden.
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Mit dem Beschluss werden Mittel für fünf zentrale Vorhaben freigegeben. Dazu zählen der Ausbau der Europachaussee, der Bau einer Freiluft-Sporthalle, die Sanierung des Künstlerhauses 188, die Modernisierung von Schulsanitäranlagen sowie der Ausbau des Radwegs entlang der Heidestraße. Ein mit 1,1 Millionen Euro dotierter Topf fließt gezielt in die Erneuerung veralteter Schultoiletten, die den aktuellen Hygienestandards nicht mehr entsprechen.
Das historische Künstlerhaus 188, eine bedeutende Kulturstätte der Stadt, erhält Mittel für den Austausch der defekten Gasheizung und die Verbesserung des Brandschutzes. Der Ausbau der Europachaussee gilt hingegen als entscheidend, um den Verkehr am Riebeckplatz zu entlasten und künftige Straßenbahnverbindungen entlang der Merseburger Straße zu ermöglichen. Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt (parteilos) betonte, das Projekt trage dazu bei, den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt zu lenken und Staus zu verringern.
Nicht alle Anträge fanden Zustimmung: Alexander Raue (AfD) hatte den Bau einer neuen Saale-Brücke zwischen Neustadt und Südstadt vorgeschlagen – der Rat lehnte den Vorschlag jedoch ab. Christoph Bergner (CDU) beantragte eine Verschiebung der Abstimmung bis August, da zunächst Klärungsbedarf bei den Bundes-Förderrichtlinien bestehe. Sein Antrag wurde von Vogt und anderen Fraktionen zurückgewiesen.
Die überarbeitete Vorlage berücksichtigt Forderungen von vier politischen Gruppen. Dennoch kritisierten Andreas Wels (Hauptsache Halle) und Katja Müller (Die Linke), dass zuvor verworfene Projekte überraschend wiederbelebt wurden.
Mit der bewilligten Finanzierung können die genehmigten Vorhaben nun umgesetzt werden. Der Ausbau der Europachaussee und die Sanierung der Schultoiletten schließen langjährige Infrastrukturdefizite. Zudem ebnet der Ratsbeschluss den Weg für bessere Verkehrsanbindungen und kulturelle Einrichtungen in der gesamten Stadt.
