Hannovers Bürgermeisterin nennt Sparpläne bei Behindertenhilfe "verantwortungslos"
Friederike Ruppersberger
Hannovers Bürgermeisterin nennt Sparpläne bei Behindertenhilfe "verantwortungslos"
Hannover steht unter massivem Finanzdruck – mit rund zwei Milliarden Euro Schulden und einem Haushalt, der gesetzlich vorgeschriebene Leistungen nicht mehr abdecken kann. Bürgermeisterin Belit Onay kritisierte eine durchgesickerte Liste mit Sparmaßnahmen scharf und bezeichnete geplante Kürzungen bei der Behindertenhilfe und der Kinderbetreuung als "abwegig" und "verantwortungslos".
Das geleakte Dokument des Paritätischen Gesamtverbands führt 70 mögliche Einsparungen im Umfang von mindestens 8,6 Milliarden Euro auf. Die meisten Kürzungen würden Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche treffen. Onay argumentiert, dass die Vorschläge über reine Effizienzsteigerungen hinausgingen und stattdessen existenzielle Unterstützungsleistungen komplett streichen würden.
Hannover hat zwar bereits einen Haushaltskonsolidierungsplan an Niedersachsen übermittelt, doch die Spielräume für Einsparungen sind begrenzt. Die Stadt kann nur bei "freiwilligen Leistungen" wie Kultur, Sport und Jugendförderung kürzen, um die Finanzen auszugleichen. Gleichzeitig haben sich die Gewerbesteuereinnahmen nach dem pandemiebedingten Einbruch wieder auf ein stabiles Niveau erholt.
Um einige Kürzungen abzufedern, wandelt Hannover eine Bibliothek in ein Bürgerzentrum um und kooperiert mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Onay besteht jedoch darauf, dass Bund und Land eingreifen müssten, da die Stadt gesetzlich festgelegte Leistungen nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren könne. Sie weist auch die Darstellung zurück, kommunale Spitzenverbände würden die Sparvorschläge unterstützen, und kritisiert die Art und Weise, wie die Liste erstellt wurde.
Angesichts der finanziellen Belastung bleiben Hannover kaum Alternativen, als bei nicht verpflichtenden Angeboten zu spürzen. Ohne zusätzliche Mittel von Bund und Land wird die Stadt Schwierigkeiten haben, die Unterstützung für benachteiligte Gruppen aufrechtzuerhalten. Die Debatte um die Kürzungen offenbart die wachsende Kluft zwischen kommunalen Aufgaben und den verfügbaren Ressourcen.
