Heizungsgesetz: Warum Expert:innen von einem "Chaos-Gesetz" sprechen
Der jüngste Entwurf des Heizungsgesetzes der Bundesregierung steht in der scharfen Kritik von Klimapolitik-Expert:innen. Die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Badum bezeichnete den Vorschlag als ein „Chaos-Gesetz“ ohne klare Strategie, um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Sie warnte, die Regelung könnte am Ende der Erdgasindustrie nützen, statt die Emissionen zu senken.
Der vom Kabinett gebilligte Plan sieht einen „Ausbau biobasierter Brennstoffe“ vor, der bis 2040 einen steigenden Anteil klimafreundlicher Heizstoffe vorschreibt. Auf eine parlamentarische Anfrage hin räumten Beamte jedoch ein, dass es keine verlässlichen Schätzungen zum künftigen Bedarf oder Angebot an Biobrennstoffen gebe.
Badum griff das Gesetz als schlecht konzipiert an und argumentierte, es werde Mieter:innen mit hohen finanziellen Belastungen konfrontieren. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nannte sie die Politik eine „Biogas-Treppe ins Nichts“. Auch Branchenverbände wie der BDEW und der VKU äußerten Bedenken und forderten Klarheit über die verfügbaren Biomasse-Potenziale sowie konkrete Schritte zur Ausweitung des Angebots.
Die Sprecherin warf der Regierung vor, ein fehlerhaftes Gesetz überstürzt durchzudrücken, ohne ausreichend Kapazitäten für grünes Gas zu sichern. Ihre Äußerungen unterstreichen die wachsende Skepsis, ob die ehrgeizigen Ziele der Regelung überhaupt erreicht werden können.
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Der Gesetzentwurf geht nun trotz ungelöster Fragen zur Machbarkeit und den Kosten in die nächste Runde. Wirtschaftsverbände und Oppositionspolitiker:innen fordern weiterhin eine klarere Planung zur Biobrennstoff-Versorgung. Ohne weitere Nachbesserungen droht die Regelung, ihre ökologischen und praktischen Ziele zu verfehlen.
