Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis
Thea Lübs
Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis
Innenminister aus ganz Deutschland beenden Konferenz mit klaren Beschlüssen
Die Innenminister der Länder haben eine Konferenz mit einer Reihe konsequenter Beschlüsse abgeschlossen. Themen waren der wachsende Linksextremismus, die Finanzierung des Zivilschutzes sowie eine strengere Cannabispolitik. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
Die Minister waren sich einig, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver und gefährlicher werde. Sie beschlossen, ein vollständiges Verbot der Plattform indymedia.org zu prüfen. Zudem soll die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zur Bekämpfung des Problems intensiviert werden.
In der Cannabisfrage bekräftigten die Minister ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung. Sie forderten gesetzliche Änderungen, um die wirksame Verfolgung von Cannabis-Delikten wiederherzustellen. Die erlaubten Besitzmengen sollen im Rahmen der neuen Maßnahmen reduziert werden.
Die Konferenz billigte zudem den hessischen Vorschlag, Mobilfunkdaten zur Ortung von abgelehnten Asylbewerbern zu nutzen, die sich der Abschiebung entziehen.
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Ein weiteres zentrales Thema war die Finanzierung des Zivilschutzes. Der Bund wird bis 2029 insgesamt 10,2 Milliarden Euro investieren, zusätzlich zu 3 Milliarden Euro für diesen Bereich. Langfristig setzen sich die Minister dafür ein, bis zu 10 Prozent der Verteidigungsausgaben in den Zivilschutz umzulenken.
Im Sport sprachen sie sich für gewaltfreie und pyrotechnikfreie Fußballspiele aus. Eine generelle Pflicht für personalisierte Tickets lehnten sie jedoch ab.
Die Konferenz lieferte klare Weichenstellungen in Sachen Sicherheit, Extremismusbekämpfung und Finanzierung. Neue Regelungen sollen die Gesetze zu Cannabis und extremistischen Aktivitäten verschärfen. Zivilschutz und Abschiebungen erhalten mehr Unterstützung und Ressourcen.
