Junge Union fordert Umverteilung: Weniger Rente für mehr BAföG und Elterngeld
Heidelore Binner
Junge Union fordert Umverteilung: Weniger Rente für mehr BAföG und Elterngeld
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre geplanten Sozialleistungs-Erhöhungen zu überarbeiten. Er plädiert dafür, die Renten um weniger als die vereinbarten 4,2 Prozent zu erhöhen, um Mittel für Studierende und Familien zu sichern. Seine Äußerungen folgen auf Kritik an Kürzungen beim BAföG und beim Elterngeld.
In einem Interview mit der Bild am Sonntag übt Winkel scharfe Kritik an der aktuellen Regierungspolitik. Während die Rentenerhöhungen unverändert blieben, wurde die geplante BAföG-Erhöhung gestrichen, und beim Elterngeld stehen nun Kürzungen statt einer vollständigen Streichung an. Diese Maßnahmen seien ungerecht gegenüber der jüngeren Generation, so Winkel.
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Er schlug vor, die Rentenerhöhung auf drei Prozent zu begrenzen. Damit ließe sich die Inflation weiterhin ausgleichen, und es würden rund fünf Milliarden Euro frei. Diese Mittel könnten seiner Meinung nach genutzt werden, um die BAföG-Erhöhung wiederherzustellen und Kürzungen beim Elterngeld zu vermeiden.
Winkel betonte zudem, dass die Haushaltskonsolidierung eine gemeinsame Aufgabe aller Generationen sein müsse. Die Regierung müsse „sich für die junge Generation zusammenreißen“. Sein Plan sieht auch vor, den BAföG-Wohnkostenzuschuss an die aktuellen Lebenshaltungskosten anzupassen.
Mit seinem Vorschlag will der Junge-Union-Chef eine ausgewogene Unterstützung für Rentner, Studierende und Familien erreichen. Durch die geringere Rentenerhöhung ließen sich seiner Ansicht nach Kürzungen an anderer Stelle vermeiden. Im Koalitionsvertrag waren ursprünglich alle drei Leistungssteigerungen vorgesehen, doch aktuelle Haushaltszwänge haben sie in Frage gestellt.
