Krach fordert Solidaritätssteuer für Superreiche – SPD will Ungleichheit bekämpfen
Falk Hornig
Krach fordert Solidaritätssteuer für Superreiche – SPD will Ungleichheit bekämpfen
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in Berlin, hat eine neue Solidaritätsabgabe für Spitzenverdiener vorgeschlagen. Er nennt sie eine „Zukunfts-Solidaritätssteuer“, um die wachsende Ungleichheit in Deutschland zu bekämpfen. Der Vorstoß ist Teil einer umfassenderen Initiative, das Vertrauen in die Sozialdemokratie wiederherzustellen.
Die geplante Steuer würde Einkommen über 300.000 Euro für Einzelpersonen und über 500.000 Euro für verheiratete Paare mit einem Aufschlag von fünf Prozent belasten. Sie soll jedoch nur bis 2030 gelten. Sämtliche Einnahmen aus der Abgabe fließen in Bildung und die Unterstützung von Familien.
Krach begründet den Schritt mit der zunehmenden Vermögenskluft und verweist auf Studien, die den Anstieg superreicher Deutscher belegen. Gleichzeitig kritisiert er die von der SPD geplanten Sparmaßnahmen, die seiner Meinung nach besonders schwache Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig belasten – darunter Alleinerziehende, Rentner, pflegende Angehörige, Auszubildende und Studierende.
Indem die Steuer am Beginn des Reformprozesses steht, hofft Krach, die öffentliche Akzeptanz für künftige soziale Veränderungen zu sichern. Er ist überzeugt, dass dies Spielraum für breitere Steuersenkungen schafft und zugleich die Bedeutung einer starken Sozialpolitik unter Beweis stellt.
Ziel der Abgabe ist es, Bildungs- und Familienprogramme zu finanzieren und gleichzeitig die Belastung für einkommensschwächere Gruppen zu verringern. Krachs Vorschlag zielt darauf ab, fiskalische Verantwortung mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang zu bringen. Ihre befristete Gültigkeit und die zweckgebundene Verwendung der Mittel sind zentrale Elemente des Konzepts.
