Linksextreme Gewalt erreicht Rekordhoch: 153-Prozent-Anstieg in Hessen alarmiert Politiker
Thea Lübs
Linksextreme Gewalt erreicht Rekordhoch: 153-Prozent-Anstieg in Hessen alarmiert Politiker
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland sind um etwa 35 Prozent angestiegen und erreichten mit über 13.000 Fällen einen neuen Höchststand. Allein die gewalttätigen Straftaten aus dem linksextremen Spektrum kletterten drastisch um 42,6 Prozent auf 1.087 Vorfälle. Angesichts dieses Anstiegs fordern regionale Politiker nun schärfere Maßnahmen.
Besonders dramatisch fällt die Entwicklung in Hessen aus: Hier stieg die Zahl der gewalttätigen linksextremen Straftaten um 153 Prozent. Innenminister Roman Poseck (CDU) äußert sich besorgt und bezeichnet Indymedia als das „zentrale Propagandamedium der linksextremen Szene“. Er setzt sich nun für eine Prüfung eines möglichen Verbots der Plattform ein.
Hessen verlangt zudem eine aktualisierte Bundeseinschätzung zu linksextremistischer Gewalt. Das Land fordert, dass darin Netzwerke und Mobilisierungspotenziale klarer aufgezeigt werden. Zudem schlägt es vor, systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßliche gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen.
Auch Sachsen geht einen ähnlichen Weg: Der Freistaat plädiert für eine verstärkte Beobachtung der linksextremen Szene und wirbt für eine gemeinsame Bundes- und Länderdatenbank zu Linksextremismus, um die Zusammenarbeit und Nachverfolgung zu verbessern.
Die Innenminister von Hessen und Sachsen treiben die Forderung nach härterem Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt voran. Ihre Vorschläge umfassen Verbote, Überwachung und gemeinsame Datenbanken, um der wachsenden Bedrohung durch gewalttätige Vorfälle aus dem linksextremen Milieu entgegenzuwirken. Ziel ist es, die zunehmende Zahl an Gewaltdelikten einzudämmen, die mit der Bewegung in Verbindung stehen.
