Machtkampf bei EWP: Gericht stärkt Stadtwerke Potsdam im Milliardenstreit
Friederike Ruppersberger
Machtkampf bei EWP: Gericht stärkt Stadtwerke Potsdam im Milliardenstreit
Rechtlicher Streit um Entscheidungsbefugnisse bei Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) erreicht entscheidende Phase
Im Streit um die Entscheidungsgewalt bei der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) hat es eine wichtige Entwicklung gegeben. Das Landgericht Potsdam hat sich in dem Konflikt zwischen dem Mehrheitsgesellschafter Stadtwerke Potsdam und dem Minderheitsaktionär Edis auf die Seite der Stadtwerke gestellt. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, wer die Kontrolle über die großen Investitionen im Rahmen der Umstellung des Unternehmens auf erneuerbare Energien ausüben soll.
Auf dem Spiel steht ein 1,3-Milliarden-Euro-Plan zur Modernisierung der Strom-, Wärme- und Wasserversorgungssysteme der EWP. Die Äußerungen des Gerichts deuten darauf hin, dass die Klage des Minderheitsgesellschafters kaum Aussicht auf Erfolg hat – eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus.
Der Konflikt eskalierte, als Edis, der Minderheitsaktionär, argumentierte, die Satzung der EWP sehe eine stärkere Einbindung des Aufsichtsrats vor. Dies diene dem Schutz der Minderheitsinteressen bei grundlegenden Entscheidungen, so das Unternehmen. Zudem kritisierte Edis, dass es bei der Wärmestrategie der EWP, die einen 375-Millionen-Euro-Kredit für nachhaltige Heizungsmodernisierungen vorsieht, keine ausreichende Abstimmung gegeben habe.
Die vorsitzende Richterin wies diese Position zurück und betonte, dass grundlegende Unternehmensentscheidungen sich an den Mehrheitsverhältnissen der Gesellschafter und der Risikoverteilung orientieren müssten. Das Gericht unterstrich, dass die Gesellschafterversammlung – und nicht der Aufsichtsrat – das primäre Entscheidungsgremium bleiben solle. Zwar deutete die Richterin an, dass die Klage von Edis voraussichtlich scheitern werde, doch ein endgültiges Urteil steht noch aus.
Beide Seiten erhalten nun die Möglichkeit, weitere Argumente vorzubringen. Eine abschließende Entscheidung wird nicht vor Oktober erwartet, sodass die Investitionspläne der EWP vorerst in der Schwebe bleiben.
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Das Urteil, sobald es vorliegt, wird entscheiden, ob der 1,3-Milliarden-Euro-Plan der EWP für den Ausbau erneuerbarer Energien unter der aktuellen Unternehmensführung umgesetzt werden kann. Die bisherigen Aussagen des Gerichts stärken vorerst die Position der Stadtwerke Potsdam als Mehrheitsgesellschafter. Gleichzeitig wird die Entscheidung klären, wie viel Einfluss Minderheitsbeteiligte wie Edis künftig auf unternehmerische Weichenstellungen nehmen können.
