Merz lehnt SPD-Steuerpläne ab und fordert Koalitionskompromisse
Friederike Ruppersberger
Merz lehnt SPD-Steuerpläne ab und fordert Koalitionskompromisse
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seinen Koalitionspartner, die SPD, aufgefordert, ihre Steuerpläne zu begrenzen. In einem direkten Appell an SPD-Chef Lars Klingbeil warnte er davor, höhere Steuern für Spitzenverdiener voranzutreiben. Der CDU-Vorsitzende machte zugleich deutlich, dass seine Partei solchen Vorhaben widerstehen werde.
Gegenüber der Presse betonte Merz, dass Kompromisse in der Koalition von beiden Seiten kommen müssten. Er wies Vorwürfe zurück, die CDU werde Steuererhöhungen zulassen, und stellte klar, dass es diese unter seiner Führung nicht geben werde. Seine Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund wachsender Spannungen innerhalb der CDU über die Finanzpläne der SPD.
Merz bestritt, nach einer alternativen Mehrheit im Parlament zu suchen. Stattdessen forderte er, die Union müsse in Koalitionsfragen eine stärkere Stimme erhalten. Zudem lehnte er die Vorstellung einer linksgerichteten Mehrheit in Deutschland ab und warnte die SPD davor, zu weit zu gehen.
Zu den innerparteilichen Bedenken sagte Merz, er nehme die wachsende Unzufriedenheit in der CDU wahr. Gleichzeitig betonte er, keinen Auftrag zu haben, die Partei zu schwächen, und unterstrich damit erneut seine Ablehnung von Steuererhöhungen.
Die Aussagen des Kanzlers signalisieren eine klare Haltung der CDU gegen Steuererhöhungen. Angesichts der laufenden Verhandlungen steht die SPD nun unter Druck, ihre Vorschläge anzupassen. Das Ergebnis wird die Finanzpolitik der Koalition in den kommenden Monaten prägen.
