Migrationspolitik der AfD: Experten diskutieren rechtliche Grenzen vor der Sachsen-Anhalt-Wahl
Heidelore Binner
Migrationspolitik der AfD: Experten diskutieren rechtliche Grenzen vor der Sachsen-Anhalt-Wahl
An der Universität Halle findet nächste Woche eine Podiumsdiskussion zur Migrationspolitik und den Forderungen der AfD statt. Die Veranstaltung mit dem Titel „Sachsen-Anhalt vor der Wahl: Migrationsrecht im Kontext der AfD“ wird die Vorschläge der Partei eingehend analysieren. Zwei Rechtsexperten stellen ihre Erkenntnisse zur Umsetzbarkeit dieser Pläne im Rahmen des deutschen Rechts vor.
Die Veranstaltung ist für Mittwoch, den 10. Juni 2023, von 18:00 bis 20:00 Uhr angesetzt. Sie findet im Hörsaal 1 des Adam-Kuckhoff-Komplexes, Adam-Kuckhoff-Straße 35, statt.
Mark Niklas Cuno und Lukas Bornschein, die Autoren einer kürzlich im Verfassungsblog veröffentlichten Studie, leiten die Diskussion. Ihre Forschung untersuchte 56 migrationspolitische Forderungen der AfD. Laut ihren Ergebnissen sind lediglich 13 dieser Vorschläge mit dem Grundgesetz vereinbar.
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Im Anschluss an die Präsentation ist eine Publikumsdiskussion geplant. Die Teilnehmer erhalten die Möglichkeit, den Experten Fragen zu stellen und die zentralen Argumente der Studie zu erörtern.
Die Diskussion steht im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Studienergebnisse verdeutlichen die rechtlichen Grenzen der AfD-Migrationspolitik. Die Veranstalter erwarten, dass die Podiumsdiskussion Klarheit darüber schafft, wie diese Vorschläge mit dem verfassungsrechtlichen Rahmen Deutschlands in Einklang zu bringen sind.
