Neue Bauordnung: Bundestag debattiert über beschleunigten Wohnungsbau mit scharfer Kritik
Thea Lübs
Neue Bauordnung: Bundestag debattiert über beschleunigten Wohnungsbau mit scharfer Kritik
Der Bundestag hat die erste Debatte über eine überarbeitete Bauordnung begonnen, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Der Gesetzentwurf setzt den Bau von Wohnraum vor andere Interessen und führt Maßnahmen ein, um Planungsverfahren zu vereinfachen und Abläufe zu digitalisieren. Kritiker warnen bereits vor möglichen negativen Folgen für die Kosten und die Umwelt.
Hauptziel der neuen Bauordnung ist es, Wohnungsbauprojekte zu beschleunigen. Durch die Digitalisierung von Prozessen und den Abbau von Bürokratie sollen Planung und Bau vereinfacht werden. Auch Umweltprüfungen und die Bürgerbeteiligung werden gestrafft, um Genehmigungen schneller zu erteilen.
Die Kommunen erhalten mit den neuen Regelungen mehr Befugnisse. Sie können im Falle schwerwiegender Vernachlässigung sogenannte Slum-Immobilien enteignen. Zudem wird der Wohnungsbau gegenüber konkurrierenden Interessen priorisiert.
Gegen den Entwurf regt sich Widerstand aus mehreren Parteien. Katalin Gennburg von der Linken kritisierte den „Bauen, bauen, bauen“-Ansatz mit Verweis auf die Klimakrise. Sie schlug stattdessen Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Immobilien als Alternativen vor. Kassem Taher Saleh von den Grünen warf der Reform vor, den Umweltschutz und Nachhaltigkeitsstandards zu schwächen. Marc Bernhard von der AfD bemängelte, der Plan senke die Baukosten nicht.
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Die überarbeitete Bauordnung bringt weitreichende Änderungen in den Planungs- und Bauregeln mit sich. Sie stattet die lokalen Behörden mit neuen Instrumenten aus, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen, steht aber wegen ökologischer und finanzieller Bedenken in der Kritik. Die parlamentarische Debatte markiert den ersten Schritt auf dem Weg zu einer möglichen Verabschiedung des Gesetzes.
