Österreichs 5-Milliarden-Sparplan: Wer zahlt die Zeche fürs Haushaltsdefizit?
Falk Hornig
Österreichs 5-Milliarden-Sparplan: Wer zahlt die Zeche fürs Haushaltsdefizit?
Finanzminister Markus Marterbauer hat dem Nationalrat einen Konsolidierungsplan im Umfang von 5 Milliarden Euro vorgestellt. Das Vorhaben zielt darauf ab, das Haushaltsdefizit bis 2028 unter die EU-Grenze von drei Prozent zu drücken. Kern der Strategie sind Ausgabenkürzungen und die Erschließung neuer Einnahmequellen.
Der Plan sieht eine schrittweise Erhöhung der Unternehmenssteuern vor, wodurch vor allem Unternehmen und Banken stärker belastet werden. Zudem werden eine verlängerte Bankenabgabe und höhere Dividenden von staatlichen Beteiligungsunternehmen eingeführt. Diese Maßnahmen sollen die Staatseinnahmen steigern, während gleichzeitig die Ausgaben gedrosselt werden.
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Zusätzlich sind Senkungen der Lohnnebenkosten ab 2028 vorgesehen. Die Bundesregierung bringt damit ihr zweites großes Sparpaket im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/28 auf den Weg. Die kombinierten Anstrengungen sollen die öffentlichen Finanzen in den kommenden Jahren stabilisieren.
Das Konsolidierungspaket strebt ein Defizit von unter 3 Prozent bis 2028 an. Unternehmen, Banken und staatlich verbundene Firmen werden durch Steuern und Dividenden stärker zur Kasse gebeten. Die geplanten Entlastungen bei den Lohnnebenkosten sollen ab 2028 die Belastung für Arbeitnehmer verringern.
