Priens Demokratie-Programm: SPD wirft Ministerium Intransparenz und Eile vor
Heidelore Binner
Priens Demokratie-Programm: SPD wirft Ministerium Intransparenz und Eile vor
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Reform des Bundesprogramms „Lebendige Demokratie“. Die Änderungen sollen die Förderung von Schulen, Freiwilligen Feuerwehren, Sportvereinen und Bibliotheken stärken. Die SPD äußert jedoch Bedenken hinsichtlich des Verfahrens und der Auswirkungen auf bestehende Projekte.
Das Programm „Lebendige Demokratie“ wurde 2014 ins Leben gerufen und hat seitdem Hunderte Initiativen unterstützt, die sich für Demokratieförderung, Extremismusprävention sowie die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus einsetzen. Rund 200 laufende Projekte drohen nun jedoch trotz früherer Zusagen zur weiteren Förderung zum Jahresende die Unterstützung zu verlieren.
Die SPD wirft dem Ministerium vor, bei der Neugestaltung der Förderrichtlinien übergangen worden zu sein. Schriftliche und mündliche Anfragen der Partei an das Ministerium seien oft unvollständig oder ausweichend beantwortet worden. Ein wichtiger Termin am 12. Juni war vom Ministerium zudem kurzfristig abgesagt und erst auf Ende Juni verlegt worden.
Das Ministerium habe seine Entscheidung getroffen, noch bevor eine Evaluation der laufenden Projekte abgeschlossen war. Dies hat bei der SPD zu Frustration geführt, die Prien vorwirft, ihren Koalitionspartner im Umstrukturierungsprozess nicht angemessen einzubinden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die SPD zeigt sich mit dem Vorgehen des Ministeriums äußerst unzufrieden. Durch die Neugestaltung könnten viele langjährige Projekte bis Jahresende ohne Förderung dastehen. Die überarbeiteten Richtlinien sollen den Fokus stärker auf Einrichtungen wie Schulen und Bibliotheken lenken.
