Regierung kehrt bei Flugticket-Steuer um – doch die Luftfahrtbranche bleibt in der Krise
Thea Lübs
Regierung kehrt bei Flugticket-Steuer um – doch die Luftfahrtbranche bleibt in der Krise
Deutschlands Luftfahrtbranche steht vor neuer Unsicherheit: Regierung rudert bei Steuererhöhung für Flugreisen zurück
Die deutsche Luftfahrtbranche sieht sich mit frischen Herausforderungen konfrontiert, nachdem die Bundesregierung eine kürzlich beschlossene Steuererhöhung auf Flugtickets teilweise zurückgenommen hat. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund explodierender Kerosinpreise und Warnungen vor massiven Arbeitsplatzverlusten in der Branche. Kritiker werfen der Regierung vor, mit dem Kurswechsel fehlende strategische Klarheit zu zeigen – und riskiere damit, die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Luftverkehr zu schwächen.
Erst im Mai 2024 hatte Deutschland die Luftverkehrsteuer (LuftVSt) um 19,4 Prozent angehoben. Nun soll sie laut einem neuen Gesetzentwurf weniger als ein Jahr später um 16,1 Prozent gesenkt werden. Die oppositionelle AfD geht noch weiter und fordert eine vollständige Abschaffung der Abgabe bis zum 1. Dezember 2024.
Die Kehrtwende kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Airlines mit stark gestiegenen Kerosinpreisen kämpfen, die sich seit Dezember 2023 mehr als verdoppelt haben. Treibstoff macht mittlerweile 20 bis 30 Prozent der Betriebskosten aus – die Lufthansa rechnet allein mit zusätzlichen Belastungen von 1,7 Milliarden Euro. Branchenverbände warnen, dass bei anhaltend schwierigen Rahmenbedingungen bis zu 10.000 Arbeitsplätze gefährdet sein könnten.
Um die Mindereinnahmen durch die Steuersenkung auszugleichen, plant die Regierung Kürzungen im Haushaltstitel 12, der den Erhalt von Straßen, Brücken und Häfen finanziert. Der Gesetzentwurf streicht zudem einen bisherigen Mechanismus, der die Luftverkehrsteuer an die Einnahmen aus Emissionszertifikaten koppelte. Gleichzeitig liegen die Passagierzahlen weiterhin unter dem Niveau vor der Pandemie: 2025 wurden 219,8 Millionen Reisende gezählt – 12,4 Prozent weniger als im Rekordjahr 2019.
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Die für Juni auf der Berliner Luftfahrtschau (ILA) von Friedrich Merz vorgestellte Nationale Luftfahrtstrategie soll diese Probleme angehen. Doch Experten zweifeln daran, ob die Maßnahmen ausreichen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern – besonders nach dem Zusammenbruch von Fluggesellschaften wie Spirit Airlines, die im Mai 2023 nach 62 Jahren den Betrieb einstellte.
Die Steuerrücknahme bringt den Airlines zwar kurzfristige Entlastung angesichts hoher Spritkosten und rückläufiger Passagierzahlen. Doch die Kürzungen bei der Infrastrukturfinanzierung und das Fehlen eines langfristigen Anpassungsmechanismus für die Luftverkehrsteuer belasten die Zukunftsperspektiven der Branche. Angesichts drohender Arbeitsplatzverluste und verschärften globalen Wettbewerbs werden die nächsten Schritte der Regierung mit Spannung erwartet.
