Rehlinger lehnt Mehrwertsteuer-Erhöhung ab und fordert Entlastung für Bürger
Friederike Ruppersberger
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuer-Erhöhung ab und fordert Entlastung für Bürger
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent scharf kritisiert. Eine solche Maßnahme würde die Lebenshaltungskosten weiter in die Höhe treiben, warnte sie. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Bundesregierung über Vorschläge zur Anpassung von Steuersätzen und Sozialabgaben diskutiert.
Rehlinger lehnte eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes deutlich ab. "Dagegen habe ich erhebliche Bedenken", sagte sie und argumentierte, dass dies den Alltag für die Menschen noch teurer machen würde. Stattdessen befürwortet sie einen anderen Ansatz: die Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von derzeit 7 Prozent sowie Steuersenkungen bei den Lohnabgaben.
Zudem unterstützt sie den Plan von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), das Ehegattensplitting abzuschaffen. Allerdings betonte sie, dass diejenigen, die bereits von dem System profitieren, ihre bisherigen Vorteile behalten sollten. "Entscheidend ist, dass diejenigen, die aktuell davon profitieren, diese Leistungen auch behalten dürfen", erklärte sie.
Bei der Erbschaftsteuer forderte Rehlinger ein gerechteres System. "Es ist ungerecht, dass jemand, der ein paar hunderttausend Euro erbt, prozentual weit mehr zahlt als jemand, der zig Millionen vererbt bekommt", kritisierte sie. Sie schlug vor, die Erbschaftsteuer für die größten Vermögen zu erhöhen, um eine fairere Verteilung der Abgaben zu erreichen.
Ihr umfassendes Steuermodell zielt darauf ab, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten, während Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden sollen. "Ich bin eher dafür, die große Mehrheit der Steuerzahler zu entlasten, aber die allerhöchsten Einkommen zu bitten, etwas mehr beizutragen", machte sie deutlich.
Rehlingers Vorschläge konzentrieren sich darauf, die Belastung für die meisten Arbeitnehmer zu verringern, während gleichzeitig Erbschaften in Millionenhöhe und Topverdiener höher besteuert werden sollen. Die Debatte über die Mehrwertsteuer in der Regierung dauert an, doch ihre Position unterstreicht die Sorge vor weiter steigenden Lebenshaltungskosten. Ihre Ideen sollen den Spagat zwischen Haushaltsbedarf und Steuergerechtigkeit schaffen.
