Sachsen-Anhalt: Droht nach AfD-Wahl ein Personal-Putsch im Landesdienst?
In Sachsen-Anhalt ist ein politischer Streit über die Einstellungsperre in der Landesregierung entbrannt. Mehr als 2.500 Stellen bleiben aufgrund von Sparmaßnahmen unbesetzt – doch es wachsen die Befürchtungen, dass ein Wahlsieg der rechtsextremen AfD diese Politik über Nacht umkehren könnte.
Die Haushaltsgesetze für 2025 und 2026 blockieren derzeit die Besetzung freier Stellen, um die Ausgaben zu senken. Dadurch sind in der Landesverwaltung über 2.500 Positionen unbesetzt geblieben.
Nun mehren sich die Sorgen, dass ein Sieg der AfD bei der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dies ändern könnte. Sollte die Partei die Regierung übernehmen, würde ihr Kandidat für das Finanzministerium, Ulrich Siegmund, die Personalentscheidungen kontrollieren. Analysten zufolge könnte er zwischen 150 und 200 Personen auf Schlüsselpositionen berufen.
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Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Linken, warnt, dass ein von der AfD geführtes Finanzministerium die Einstellungsperre voraussichtlich aufheben würde. Dadurch könnte die Partei die Stellen kurzfristig mit eigenen Leuten besetzen und so die Belegschaft des Landesapparats umgestalten.
Die Einstellungsperre gilt zwar vorerst weiter, doch ihre Zukunft hängt vom Wahlergebnis ab. Sollte die AfD gewinnen, könnte sie die Beschränkungen schnell aufheben und mit groß angelegten Personalentscheidungen beginnen. Das Ergebnis hätte direkte Auswirkungen auf Tausende vakante Stellen im Landesdienst.
