Scharfe Kritik am deutschen Sparhaushalt: Experten warnen vor Wachstumsstillstand und sozialer Ungerechtigkeit
Heidelore Binner
Scharfe Kritik am deutschen Sparhaushalt: Experten warnen vor Wachstumsstillstand und sozialer Ungerechtigkeit
Der aktuelle Haushaltsentwurf Deutschlands hat scharfe Kritik von Wirtschaftsexperten ausgelöst. Achim Truger, ein führender Berater, bezeichnete den Plan als ein "echtes Sparhaushalt" mit kaum realem Wachstum bei den Kernausgaben. Selbst Maßnahmen zum Klimaschutz werden gekürzt, während Steuererhöhungen auf Zucker, Tabak und Alkohol die einkommensschwachen Haushalte zusätzlich belasten.
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Truger warnte, dass die Bundesregierung kaum Spielraum für eine Reform der Einkommensteuer oder kostspielige Steuersenkungen gelassen habe. Zudem warf er Berlin vor, die finanziellen Nöte der Kommunen zu ignorieren – trotz deren wachsender Finanzierungslücken.
Die eskalierende Krise im Iran hat die Sorgen weiter verschärft. Truger schlug vor, dass die Regierung im Falle einer Zuspitzung die Notfallklausel der Schuldenbremse aktivieren und ein Konjunkturprogramm auflegen solle. Er stellte infrage, ob der aktuelle Haushalt bei einer weiteren Verschlechterung der Lage möglicherweise vollständig überarbeitet werden müsse.
Abgesehen von Verteidigung und Schuldendienst bleiben die Kernausgaben real betrachtet nahezu unverändert. Truger kritisierte die neue Zuckersteuer sowie die höheren Abgaben auf Alkohol und Tabak als ungerecht, da sie vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen treffen. Die strengen Haushaltsvorgaben lassen kaum Raum für Steuerentlastungen oder finanzielle Hilfen für die Kommunen. Sollte sich der Iran-Konflikt zuspitzen, könnte Berlin gezwungen sein, seine fiskalpolitischen Pläne zu überdenken und Notkredite aufzunehmen. Derzeit steht jedoch die strikte Ausgabenkontrolle sowie gezielte Mehreinnahmen im Mittelpunkt.
