Sondervermögen für Klima und Infrastruktur: 23 Milliarden Euro verpufft – nur 1,3 Milliarden flossen in Projekte
Falk Hornig
Eder wirft CDU und SPD vor, Versprechen zum Sonderfonds zu brechen - Sondervermögen für Klima und Infrastruktur: 23 Milliarden Euro verpufft – nur 1,3 Milliarden flossen in Projekte
Die Nutzung eines Sondervermögens für Klima und Infrastruktur durch die Bundesregierung ist auf scharfe Kritik gestoßen. Im Jahr 2025 wurden aus dem Fonds Kredite in Höhe von 24,3 Milliarden Euro aufgenommen – doch nur ein Bruchteil floss tatsächlich in Investitionen. Kritiker werfen der regierenden Koalition nun vor, ihre Versprechen gebrochen zu haben.
Der als SVIK bekannte Sonderfonds war ursprünglich dafür gedacht, Klimaschutz- und Infrastrukturprojekte voranzutreiben. Doch eine Analyse des ifo Instituts ergab, dass 95 Prozent der im Jahr 2025 aufgenommenen 24,3 Milliarden Euro nicht für neue Investitionen verwendet wurden. Stattdessen diente das meiste Geld – rund 23 Milliarden Euro – dazu, Lücken im Haushaltskern zu stopfen, etwa durch die Kürzung von Verkehrsbeihilfen.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln kam in einer eigenen Untersuchung zu ähnlichen Ergebnissen. Beide Institute stellten fest, dass lediglich 1,3 Milliarden Euro in zusätzliche Bundesinvestitionen flossen. Konkrete Klima- oder Infrastrukturprojekte wurden in den Berichten nicht genannt.
Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, warf CDU und SPD vor, ihre Vereinbarungen nicht eingehalten zu haben. Der Fonds sei für zusätzliche Ausgaben gedacht gewesen, nicht für "Haushaltstricks". Eder warnte, solche Praktiken untergrüben das Vertrauen der Bürger in die Regierung.
Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP und Wirtschaftsministerin des Landes, pflichtete der Kritik bei. Sie bezeichnete die Verwendung des Sondervermögens als ein "schuldenfinanziertes Taschenspielertrick" ohne echten Nutzen für das Land. Sowohl Grünen als auch FDP sind sich einig, dass die Regierung die Erwartungen an die Handhabung des Fonds nicht erfüllt hat.
Die Kontroverse zeigt, wie wenig von dem geliehenen Geld tatsächlich seinem ursprünglichen Zweck zugeführt wurde. Mit nur 1,3 Milliarden Euro für neue Investitionen fordern Kritiker mehr Transparenz und echte Zusatzausgaben. Die Debatte dürfte künftige Haushaltsentscheidungen beeinflussen.
