SPD blockiert Berliner Nahverkehrsplan: Streit um U7-Ausbau in Spandau eskaliert
Thea Lübs
SPD blockiert Berliner Nahverkehrsplan: Streit um U7-Ausbau in Spandau eskaliert
Berliner Nahverkehrsplan stößt auf scharfen Widerstand der SPD-Fraktion
Der Berliner Nahverkehrsplan sieht sich mit massiver Kritik von Raed Saleh konfrontiert, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktionsgemeinschaft. Saleh hat unmissverständlich klar gemacht, dass seine Fraktion den aktuellen Entwurf nicht unterstützen wird. Streitpunkt ist vor allem die Entscheidung, den Weiterbau der U7 in Spandau zu stoppen.
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Saleh hat Bürgermeister Kai Wegner (CDU) offiziell über seine Ablehnung des Plans in Kenntnis gesetzt. Seine Verärgerung rührt daher, dass eine Verlängerung der U7 über den Bahnhof Spandau Rathaus hinaus abgelehnt wurde. Nach Ansicht Salehs benachteiligt der Vorschlag Anwohner, die sich ohnehin schon von der Stadtplanung ignoriert fühlen.
Verkehrssenatorin Ute Bonde (parteilos, für die CDU) verteidigte den Plan und verwies auf erhebliche wirtschaftliche Hindernisse beim U-Bahn-Bau. Die Kritik der SPD wies sie entschieden zurück. Bonde berief sich zudem auf eine Kosten-Nutzen-Analyse, die von einer weiteren Verlängerung der U7-Strecke abrät.
Trotz des Widerstands ließ Wegner die Tür für künftige Gespräche über die U7-Verlängerung offen. Der Senat werde den Nahverkehrsplan in seiner jetzigen Form jedoch nicht billigen.
Die Pattsituation lässt den Verkehrsplan in der Schwebe. Ohne die Unterstützung der SPD sind die Aussichten auf eine Verabschiedung gering. Während die Spandauer Bevölkerung weiter für bessere Anbindungen kämpft, müssen die Verantwortlichen finanzielle Zwänge gegen die wachsende Nachfrage abwägen.
