17 April 2026, 18:35

Stadtrat verabschiedet 92-Millionen-Haushalt 2026 ohne Steuererhöhungen

Plakat mit Text und Logo, das zeigt, dass Amerikaner jährlich $5,5 Milliarden durch Maßnahmen der Biden-Harris-Administration zur Reduzierung von Überziehungs- und Scheckgebühren sparen.

Stadtrat verabschiedet 92-Millionen-Haushalt 2026 ohne Steuererhöhungen

Der Stadtrat hat den Haushalt für 2026 nach einer Abstimmung verabschiedet, die entlang der Parteigrenzen verlief. Zu den zentralen Investitionen zählen Sanierungen an Schulen, der Bau einer neuen Feuerwehrwache sowie Aufwertungen des Geländes der ehemaligen Weberei. Vertreter der Stadt betonten, dass keine Steuererhöhungen geplant seien – die Grund- und Gewerbesteuern bleiben auf dem Niveau des Vorjahres.

Der Haushalt erhielt Zustimmung von CDU, SPD, BfGT und FDP sowie von einem Mitglied der Grünen. Ablehnung kam von der AfD, der Linken und neun Grünen-Abgeordneten. Die Gesamtinvestitionen für 2026 belaufen sich auf rund 92 Millionen Euro, mit Schwerpunkten in den Bereichen Bildung, öffentliche Sicherheit und Infrastruktur.

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Die Personalkosten sollen unverändert bleiben; neue Stellen werden nur dort geschaffen, wo bereits Mittel bereitstehen. Die finanzpolitische Strategie der Stadt zielt zudem darauf ab, die Neuverschuldung zu bremsen, auch wenn die mittelfristige Planung bis 2029 weiterhin eine Gesamtverschuldung von etwa 344 Millionen Euro prognostiziert. Beamte warnten, dass ohne weitere Anpassungen die finanziellen Rücklagen bis Ende des Jahrzehnts nahezu aufgebraucht sein könnten.

Der Konsolidierungskurs wird fortgesetzt, wobei die langfristige Haushaltsstabilität Priorität hat. Dazu gehören strengere Ausgabenkontrollen und die Konzentration auf Projekte mit gesicherten Finanzmitteln. Ein zentrales Ziel bleibt es, die wachsende "Schuldenspirale" der Stadt zu durchbrechen, ohne dabei grundlegende Dienstleistungen zu gefährden.

Der beschlossene Haushalt sieht 92 Millionen Euro für Sanierungen und Neubauten vor – und das ohne Steuererhöhungen. Dennoch zeigen die Prognosen, dass die Verschuldung in den nächsten drei Jahren auf 344 Millionen Euro ansteigen wird. Die Stadtführung steht nun vor der Herausforderung, Investitionsbedarf, schrumpfende Rücklagen und wachsende Schulden in Einklang zu bringen.

Quelle