Streit um Demokratieförderung: Priens Reformpläne spalten die Politik
Falk Hornig
Streit um Demokratieförderung: Priens Reformpläne spalten die Politik
Am Montag fand im Bundesinnenministerium ein hochrangiges Treffen statt, um die wachsenden Bedenken hinsichtlich der Förderung demokratiepolitischer Initiativen zu erörtern. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die von Bildungsministerin Karin Prien vorgeschlagenen Änderungen am Programm "Demokratie leben!"
Die Dringlichkeit des Treffens ergab sich aus Berichten über tiefe Gräben in der Debatte um Priens Pläne zur Umstrukturierung der Initiative. Ihr Reformvorhaben sieht vor, die Finanzierung zahlreicher langjähriger Projekte zu stürzen.
Der Streit um das Programm "Demokratie leben!" bleibt vorerst ungelöst, doch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe deutet auf den Versuch hin, einen Kompromiss zu finden. Die Entscheidung wird darüber bestimmen, ob Dutzende demokratiefördernde Projekte ihre Mittel behalten oder unter Priens Reformplänen Kürzungen hinnehmen müssen. In den kommenden Wochen wird mit einer Klärung gerechnet, während die Gespräche weitergehen.
