Streit um Reform des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert
Falk Hornig
Streit um Reform des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert
In Mecklenburg-Vorpommern entzündet sich eine politische Debatte an den Plänen zur Reform des Landesverfassungsgerichts. SPD, Grüne und Linke wollen die Ernennung der Richter ändern und die Unabhängigkeit des Gerichts stärken. Ihr Vorstoß stößt jedoch auf scharfe Kritik der Oppositionsparteien, darunter CDU und AfD.
Die Koalition strebt eine Modernisierung der Regeln zur Besetzung des Gerichts an. Zu den zentralen Änderungen gehören die Einführung einer festen Amtszeit von zwölf Jahren sowie einer Altersgrenze von 68 Jahren für Richter. Damit sollen künftig auch Pattsituationen vermieden werden, falls innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf einer Amtszeit kein Nachfolger gewählt wird.
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Die Opposition lehnt die Pläne vehement ab. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters argumentierte, Vertrauen und offene Debatten sollten die Demokratie stärken – nicht juristische Reformen. Enrico Schult von der AfD sprach gar von einem "Verfassungstrick" und warf der Koalition vor, das Gericht langfristig in eine linke Ausrichtung drängen zu wollen.
Die Diskussion knüpft an eine Kontroverse aus dem Jahr 2020 an, als die Ernennung von Barbara Borchardt zur Richterin für wochenlange Streitigkeiten sorgte – vor allem wegen ihrer politischen Vergangenheit und Haltung. Künftig würde das Landesparlament Richter mit absoluter Mehrheit wählen, statt wie bisher mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit.
Aktuelle Umfragen sehen die AfD mit 34 Prozent vorne, gefolgt von der SPD mit 26 und der CDU mit 12 Prozent. Die Linke kommt auf 10 Prozent, während Grüne und die neue BSW-Partei jeweils bei 5 Prozent liegen.
Die Reform würde es dem Landtag erleichtern, Richter zu ernennen. Bei einer Annahme könnte sie zudem den politischen Einfluss auf die Entscheidungen des Gerichts verringern. Das Ergebnis der Abstimmung bleibt jedoch ungewiss, da die Opposition weiterhin Widerstand gegen die Änderungen leistet.
