Streit um Schuldenbremse: CDU/CSU lehnt SPD-Vorschlag zur Kreditaufnahme ab
Thea Lübs
Streit um Schuldenbremse: CDU/CSU lehnt SPD-Vorschlag zur Kreditaufnahme ab
Im Bundestag ist eine Debatte über die deutschen Schuldenregeln entbrannt. Die CDU/CSU-Fraktion warnt davor, den Iran-Konflikt als Vorwand zu nutzen, um die Schuldenbremse auszusetzen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte die Diskussion ausgelöst, als er vorschlug, der Staat solle in extremen Situationen bereit sein, zusätzliche Schulden aufzunehmen. Damit wolle man wirtschaftliche Schäden abwenden, falls eine schwere Krise eintrete.
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Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, lehnte den Vorschlag kategorisch ab. Er argumentierte, die steigenden Zinsen belasteten Verbraucher und Unternehmen bereits stark. Neue Kredite würden die Zinsen weiter in die Höhe treiben und die Kreditaufnahme für alle teurer machen, warnte er.
Middelberg kritisierte zudem die Haltung, wonach neue Schulden stets die erste Lösung für jedes Problem sein sollten. Stattdessen betonte er, die Haushaltsdisziplin müsse auch in schwierigen Zeiten Vorrang haben.
Die CDU/CSU-Fraktion sprach sich insbesondere gegen den Versuch aus, die Spannungen mit dem Iran als Begründung für eine Lockerung der strengen deutschen Schuldenbremse heranzuziehen. Ihre Position spiegelt die langjährige konservative Ablehnung wider, Budgetvorgaben selbst in unsicheren Zeiten aufzuweichen.
Der Schlagabtausch unterstreicht die tiefen Gräben in der Berliner Finanzpolitik. Während die SPD Schulden als mögliches Instrument sieht, um die Wirtschaft in Notlagen abzusichern, besteht die CDU/CSU darauf, dass Kreditaufnahmen kein Reflex sein dürfen – besonders nicht in einer Phase bereits steigender Zinsen.
