Tausende fordern in Berlin verbindliche Barrierefreiheit statt freiwilliger Kompromisse
Thea Lübs
Tausende fordern in Berlin verbindliche Barrierefreiheit statt freiwilliger Kompromisse
Hunderte Demonstranten zogen am Samstag durch Berlin, um sich für stärkere Rechte von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Die Kundgebung fand nur wenige Tage vor der ersten Lesung des Bundestags zu geplanten Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes statt. Die Veranstalter forderten verbindliche Barrierefreiheitsregeln anstelle freiwilliger Maßnahmen.
Der Marsch begann am Brandenburger Tor und führte in Richtung Rotes Rathaus. Nach Polizeischätzungen nahmen etwa 1.000 Menschen an der Demonstration teil. Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, sozialen Organisationen und Behindertenrechtsaktivisten hatte die Aktion organisiert.
Zu den geplanten Rednern gehörten Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sowie Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow (Linke). Auch mehrere Abgeordnete sprachen zu den Demonstranten. Die Protestierenden kritisierten den Gesetzentwurf, da er Entscheidungen zur Barrierefreiheit in die Hände von Unternehmen und Behörden lege.
Die Veranstalter kündigten an, eine Petition für verbindliche Barrierefreiheitsstandards einzureichen. Ziel der Demonstration war es, Druck auf die Abgeordneten vor der parlamentarischen Debatte über die Reformen am Donnerstag auszuüben. Die Kundgebung lenkte die Aufmerksamkeit auf anhaltende Bedenken gegenüber dem geplanten Gesetz. Interessenverbände argumentieren, dass freiwillige Richtlinien keinen gleichberechtigten Zugang gewährleisten. Der Bundestag wird den Entwurf nun in dieser Woche in erster Lesung beraten.
