Verdi-Chef Werneke kündigt Massenproteste gegen Sozialkürzungen und Abbau von Arbeitnehmerrechten an
Falk Hornig
Verdi-Chef Werneke kündigt Massenproteste gegen Sozialkürzungen und Abbau von Arbeitnehmerrechten an
Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, hat Pläne für weitreichende Proteste gegen Kürzungen im Sozialbereich angekündigt. Er wirft Teilen der Regierungskoalition vor, Arbeitnehmerrechte abbauen zu wollen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Sein Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden vertritt rund 20 Millionen Menschen in ganz Deutschland.
Werneke lobte zwar einige Regierungsmaßnahmen, darunter den 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds, das Tariftreuegesetz des Bundes sowie die Entscheidung, die Renten bis 2031 zu stabilisieren. Dennoch übt er scharfe Kritik an der grundsätzlichen Ausrichtung der Politik.
Er warf Arbeitgeberverbänden vor, zentrale Schutzrechte ins Visier zu nehmen – etwa Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Kündigungsschutz und soziale Absicherung. Laut Werneke spiegle dies die falsche Annahme wider, dass der Abbau sozialer Leistungen die Wirtschaft beleben werde – eine Strategie, die er als „Sackgasse“ bezeichnet.
Als Reaktion organisiert Werneke in den kommenden Wochen und Monaten Proteste. Im Mittelpunkt seiner Kampagne steht der Widerstand gegen die geplante Gesundheitsreform und weitere Kürzungen im Sozialbereich. Namentlich nannte er Friedrich Merz, Katherina Reiche, Carsten Linnemann und Jens Spahn als Befürworter dieser Einschnitte.
Die Proteste richten sich gegen eine Politik, die nach Wernekes Ansicht Arbeitnehmerrechte und sozialen Zusammenhalt untergräbt. Sein Bündnis will Millionen mobilisieren, um sich gegen das zu stellen, was es als Bedrohung für das deutsche Sozialsystem betrachtet. Die Wirtschaftspolitik der Regierung sieht sich damit zunehmendem Widerstand von Gewerkschaften und sozialen Organisationen ausgesetzt.
