Warum Berlins Behörden noch immer auf Tausende Faxgeräte setzen
Friederike Ruppersberger
Warum Berlins Behörden noch immer auf Tausende Faxgeräte setzen
Berlins Verwaltung setzt weiterhin auf Tausende Faxgeräte
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Für behördliche Aufgaben verlässt sich die Berliner Landesregierung noch immer auf Tausende Faxgeräte. Über 189 Verwaltungsvorgänge – von Sterbeurkundebescheinigungen bis hin zu Pestizidzulassungen – erfordern die Einreichung per Fax. Allein die Senatsverwaltung nutzt 5.333 dieser Geräte.
In vielen Bereichen Berlins ist das Fax nach wie vor Pflicht. Antragsteller müssen die veraltete Technik für Dokumente wie Wohnberechtigungsscheine oder Vollmachten verwenden. Trotz Kritik an der Ineffizienz hält das System sich hartnäckig.
Doch die bürokratischen Hürden in Deutschland beschränken sich nicht auf das Faxzeitalter. Das Land verfügt über 16 verschiedene Landesbauordnungen, jede mit eigenen Regelungen. Das führt zu Verzögerungen und Frust bei Unternehmen und Bürgern gleichermaßen.
Gleichzeitig erfüllt Bürokratie eine wichtige demokratische Funktion: Sie begrenzt die Macht von Einzelpersonen, politischen Gruppen und Gerichten und verhindert so willkürliche Entscheidungen. Strenge Vorschriften stoppten etwa einst den Bau einer Güllegrube in der Nähe eines Trinkwasserbrunnens – zum Schutz der öffentlichen Gesundheit.
Kritiker jedoch werfen der Bürokratie vor, sie werde zunehmend als politisches Instrument missbraucht. Rechtspolitiker und wirtschaftsliberale Gruppen wie die INSM-Lobby deuten den Begriff um, um Deregulierung voranzutreiben. Die INSM eröffnete sogar ein „Bürokratie-Museum“ in Berlin, um gegen das EU-Lieferkettengesetz zu protestieren. Auf dem CDU-Parteitag 2024 posierte Friedrich Merz, Mitbegründer des INSM-Förderkreises, symbolträchtig mit einem „Bürokratie-Schredder“. Gleichzeitig sorgt das Verwaltungsverfahrensgesetz dafür, dass Mittel nicht ohne triftigen Grund gestrichen werden dürfen.
Die Debatte um die Bürokratie in Deutschland zeigt ihre zwiespältige Rolle: Einerseits schützt sie demokratische Kontrollmechanismen, andererseits schafft sie Ineffizienzen. Der anhaltende Einsatz von Faxgeräten und die zersplitterten Regelwerke verdeutlichen, wie oft Tradition und moderne Anforderungen aufeinandertreffen.
