Wirtschaftsgipfel ohne Mittelstand: Verbände werfen Regierung Ausgrenzung vor
Falk Hornig
Wirtschaftsgipfel ohne Mittelstand: Verbände werfen Regierung Ausgrenzung vor
Ein Bündnis führender deutscher Wirtschaftsverbände hat die Bundesregierung scharf kritisiert, weil sie den Mittelstand von einem anstehenden Wirtschaftsgipfel ausschließt. Das im Kanzleramt geplante Treffen bringt zwar Gewerkschaften und Großarbeitgeberverbände zusammen – doch die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft bilden, bleiben außen vor. Vertreter der Verbände werfen der Regierung vor, damit einmal mehr zentrale Anliegen der Wirtschaft zu ignorieren.
In einer gemeinsamen Erklärung des Bundesverbands Mitteldeutscher Wirtschaft (BVMW) und zehn weiterer Verbände wird der Vorwurf erhoben, die Vielfalt der deutschen Wirtschaftslandschaft werde von der Politik missachtet. Christoph Ahlhaus, Hauptgeschäftsführer des BVMW, kritisierte die einseitige Ausrichtung des Gipfels auf die Großindustrie als Zeichen einer tiefergehenden Ausgrenzung. Als weiteres Beispiel nannte er das gescheiterte Treffen in der Villa Borsig Anfang dieses Jahres, bei dem der Mittelstand ebenfalls nicht berücksichtigt worden sei.
Die Erklärung listet unerfüllte Forderungen auf, darunter Bürokratieabbau und Reformen bei der Einkommensteuer. Zudem wird die gescheiterte Prämie in Höhe von 1.000 Euro als ein Vorhaben kritisiert, das die Realität kleinerer Betriebe ignoriert habe. Auch die dringend notwendige Flexibilisierung des Arbeitsrechts fehle auf der Tagesordnung.
Ziel des Gipfels ist es, anstehende Reformen mit Gewerkschaftsvertretern und Großarbeitgebern zu beraten. Ohne die Beteiligung des Mittelstands drohten die Beschlüsse jedoch „an den Bedürfnissen der Mehrheit der deutschen Unternehmen vorbeizugehen“, warnt die Erklärung.
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Die Kritik spiegelt eine wachsende Verärgerung unter kleinen und mittleren Unternehmen über ihren mangelnden Einfluss auf politische Entscheidungen wider. Angesichts anstehender zentraler Reformen könnte der Ausschluss des Mittelstands dazu führen, dass dessen Kernforderungen – von Steuerentlastungen bis hin zu Änderungen im Arbeitsrecht – in den finalen Beschlüssen unberücksichtigt bleiben.
