Zuckersteuer kommt: Koalition plant neue Abgaben auf Limonaden und Cola
Heidelore Binner
Zuckersteuer kommt: Koalition plant neue Abgaben auf Limonaden und Cola
Die deutsche Regierungskoalition aus SPD und CDU plant die Einführung einer Zuckerabgabe ab kommendem Jahr. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Vorhabens, das Haushaltsdefizit des Bundes zu verringern. Die Regierung hat die Finanzlücke bereits um mehr als die Hälfte reduziert und sie auf unter 30 Milliarden Euro gedrückt.
Ein Regierungsausschuss schlug eine gestaffelte Steuer auf zuckerhaltige Getränke wie Cola und Limonaden vor. Diese Abgabe ist eine von 66 Empfehlungen, die den Druck auf die gesetzlichen Krankenkassen verringern sollen. Großbritannien führte eine ähnliche Steuer bereits 2018 ein und nahm allein im letzten Fiskaljahr rund 377 Millionen Euro ein.
Die CDU hatte sich noch auf ihrem Parteitag im Februar gegen eine Zuckersteuer ausgesprochen. Nun scheint die Koalition in dieser Frage jedoch geschlossen hinter dem Vorhaben zu stehen. Neben der Zuckerabgabe sind eine Plastiksteuer, höhere Abgaben auf Tabak und Alkohol sowie Kürzungen bei staatlichen Subventionen geplant.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt durch diese Maßnahmen Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro an. Zwar ist die Finanzlücke für das Jahr 2027 geschlossen, für das Folgejahr bleibt jedoch noch eine Deckungslücke. Die Zuckerabgabe ist Teil eines größeren Pakets aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, das das deutsche Haushaltsdefizit weiter verringern soll. Die Regierung erwartet, dass die Maßnahmen ab dem nächsten Jahr voll greifen.
