250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und Feminizid in Deutschland
Friederike Ruppersberger
250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und Feminizid in Deutschland
Ein Bündnis von 250 prominenten Frauen in Deutschland hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung männlicher Gewalt vorgestellt. Die Vorschläge umfassen strengere Gesetze gegen digitale Gewalt, klarere Regeln zur Einwilligung sowie neue Straftatbestände. Die Gruppe drängt auf dringende Rechtsreformen, um Frauen besser zu schützen und Täter konsequenter zur Verantwortung zu ziehen.
Eine zentrale Forderung ist die Strafbarkeit nicht einvernehmlicher, sexualisierter Deepfake-Inhalte. Das Bündnis verlangt zudem ein Verbot von KI-gestützten "Nacktbild-Apps", die Menschen auf Fotos ohne deren Zustimmung entkleiden. Der Plan sieht außerdem ein Digitales Schutzgesetz vor, das sicherstellen soll, dass schädliche Inhalte schnell gelöscht und Verantwortliche identifiziert werden.
Die Frauen setzen sich zudem für ein "Ja-heißt-Ja"-Modell ein, das im deutschen Sexualstrafrecht verankert werden soll. Demnach würde nur eine ausdrückliche Zustimmung als Einwilligung gelten. Ein weiterer Vorschlag ist die Einführung von Feminizid als eigenständigen Straftatbestand im Strafgesetzbuch.
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Bisher hat die Bundesregierung Feminizid noch nicht als separaten Straftatbestand anerkannt. Zwar haben Union und SPD über Änderungen im Mordrecht diskutiert, um den Schutz von Frauen zu verbessern, doch Kritiker halten diese Schritte für unzureichend. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums thematisiert zwar Gewalt gegen Frauen, erwähnt Feminizid aber nicht explizit. Auf Landesebene konzentriert sich Schleswig-Holsteins Minister Finke auf das Risikomanagement bei Hochrisikotätern und elektronische Überwachung, konkrete gesetzliche Maßnahmen wie neue Gesetze oder Umsetzungen stehen jedoch Anfang 2026 noch aus.
Der Plan des Bündnisses skizziert klare rechtliche Änderungen im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Würden die Reformen umgesetzt, hätten sie strengere Regeln gegen digitale Gewalt, schärfere Einwilligungsgesetze und die Anerkennung von Feminizid als eigenständigen Straftatbestand zur Folge. Die Regierung hat sich zu den Vorschlägen bisher nicht direkt geäußert – ihre Zukunft bleibt damit ungewiss.
