Bergisch Gladbach kämpft mit explodierenden Haushaltskosten und Grundsteuer-Streit
Falk Hornig
Bergisch Gladbach kämpft mit explodierenden Haushaltskosten und Grundsteuer-Streit
Bergisch Gladbach steht vor schweren finanziellen Belastungen, während die Haushaltsverhandlungen in eine entscheidende Phase treten. Steigende Kosten in Schulen, bei Straßeninstandsetzungen und auf dem Entwicklungsgelände Zanders bringen die städtischen Finanzen an ihre Grenzen. CDU-Fraktionschef Michael Metten bezeichnete die aktuellen Verhandlungen als eine der "härtesten Phasen in der Kommunalpolitik".
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Die Personalausgaben der Stadt sind von 39 Millionen Euro im Jahr 2019 auf heute 95 Millionen Euro explodiert. Dieser starke Anstieg geht auf Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, den Ausbau sozialer und bildungspolitischer Stellen sowie höhere Pensionsbeiträge zurück. Inflation und demografische Veränderungen haben zudem seit 2020 zu einem Lohnanstieg von 25 Prozent geführt – mit einem jährlichen Wachstum von durchschnittlich 18 Prozent.
Bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs skizzierte Metten die Prioritäten der CDU für den Haushalt. Die Partei verfüge über ein klares Wählermandat und werde ihre Vorhaben notfalls auch ohne Unterstützung der AfD durchsetzen. Zwar lehne man jede Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei ab, doch werde man weiterhin "notwendige Maßnahmen" einbringen, so Metten.
Ein zentraler Streitpunkt ist die Grundsteuer. Die CDU lehnt den vom Bürgermeister vorgeschlagenen Anstieg um 100 Punkte ab und setzt stattdessen auf eine moderate Erhöhung um 25 Punkte, um Mindereinnahmen auszugleichen. Zudem sieht Metten Einsparpotenzial bei Stellen in der Öffentlichkeitsarbeit und in Social Media, deren Mittel seiner Meinung nach sinnvoller eingesetzt werden könnten.
Gleichzeitig fordert die Partei mehr Personal in der Bauaufsicht und in den Ordnungsbehörden, um stockende Projekte zu beschleunigen. Trotz der angespannten Haushaltslage betont Metten das kooperative Verhältnis zu Bürgermeister Marcel Kreutz, den er seit ihrer ersten Ratssitzung vor zehn Jahren kennt.
Über die akuten Finanzfragen hinaus unterstützt Metten einen städtebaulichen Wettbewerb, um die Zukunft der Stadthäuser zu gestalten. Das Vorhaben soll Bürgerbeteiligung ermöglichen, bevor weitreichende Entscheidungen über die Bebauung des Geländes fallen.
Die Haushaltsverhandlungen werden zeigen, wie Bergisch Gladbach die steigenden Kosten bewältigt, ohne essenzielle Leistungen zu gefährden. Seit 2019 haben sich die Personalausgaben fast verdoppelt – nun gilt es, Steueranpassungen und Infrastrukturbedarf in Einklang zu bringen. Die CDU wird ihre Pläne mit oder ohne breite politische Rückendeckung vorantreiben.
