Berlin stoppt Millionenprojekt: Parlamentsneubau Luisenblock-Ost-II fällt Haushaltsengpässen zum Opfer
Thea Lübs
Berlin stoppt Millionenprojekt: Parlamentsneubau Luisenblock-Ost-II fällt Haushaltsengpässen zum Opfer
Pläne für Parlamentsneubau in Berlins Regierungsviertel werden gestoppt
Die Pläne für einen neuen Parlamentsanbau im Berliner Regierungsviertel sollen fallen gelassen werden. Politiker von CDU und Grünen haben sich zusammengeschlossen, um das Projekt Luisenblock-Ost-II zu stoppen – mit Verweis auf Haushaltsengpässe. Mit dem Schritt sollen mindestens 600 Millionen Euro an Baukosten eingespart werden, während gleichzeitig strengere finanzielle Disziplin gefordert wird.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Regierungsviertel Berlins nördlich der Spree entstehen. Julia Klöckner (CDU) argumentierte jedoch, das Vorhaben sei angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht zwingend notwendig. Sie betonte die Notwendigkeit von Haushaltsverantwortung und klareren Prioritäten bei den Ausgaben des Bundestags.
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Omid Nouripour von den Grünen unterstützte Klöckners Haltung. Er forderte eine Sondersitzung, um den Ausstieg aus den Plänen offiziell zu besiegeln. Beide Politiker waren sich einig, dass die Mittel sinnvoller anderweitig eingesetzt werden könnten.
Trotz der Streichung bleibt das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I unberührt. Die Bauarbeiten auf diesem Gelände sollen in Kürze beginnen, die Fertigstellung ist für 2034 vorgesehen. Die erste Phase umfasst Büros für den Bundestag sowie abgesicherte Sitzungsräume, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten.
Durch den Verzicht auf Luisenblock-Ost-II erhofft sich der Bundestag Einsparungen von 600 Millionen Euro an direkten Kosten. Die Entscheidung steht im Zeichen eines umfassenderen Spar kurses, ohne laufende Projekte zu gefährden. Der Bau von Luisenblock-Ost-I wird wie geplant fortgesetzt, sodass die Erweiterung der Parlamentsinfrastruktur voranschreitet.
