Brandenburgs neuer Finanzminister Keller startet mit drastischen Sparplänen gegen Milliardendefizit
Falk Hornig
Finanzminister will nicht zu früh über Sparmaßnahmen sprechen - Brandenburgs neuer Finanzminister Keller startet mit drastischen Sparplänen gegen Milliardendefizit
Daniel Keller hat offiziell das Amt des neuen Finanzministers von Brandenburg übernommen – zu einer Zeit massiver Haushaltsbelastungen. Das Land steht vor Milliardendefiziten, die die SPD/CDU-Koalition zu drastischen Ausgabenkürzungen zwingen. Keller, ehemaliger Wirtschaftsminister und SPD-Fraktionschef, übernimmt nun die Verantwortung für die Konsolidierung des Haushalts.
Sein erster Schwerpunkt liegt auf der Kostensenkung. Die Koalition hat bereits beschlossen, die Personalausgaben bis 2028 um fünf Prozent zu kürzen – ausgenommen bleiben jedoch Polizei, Gerichte, Schulen und Finanzämter. Im Rahmen des Sparplans sollen Tausende Stellen in der Landesverwaltung wegfallen.
Die genauen Kürzungen werden im Haushalt 2027–2028 ausgearbeitet. Keller kündigte an, jede Ausgabe genau zu prüfen und das Ausgabenwachstum strikt zu begrenzen. Mit seinem mathematischen Hintergrund bezeichnete er die Aufgabe als eine Herausforderung, der er sich gerne stelle.
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Die Ernennung fällt in eine Phase steigender Defizite in Brandenburg. Die Koalition hat klargestellt, dass harte finanzpolitische Entscheidungen bevorstehen – mit Keller als zentraler Figur bei der Stabilisierung des Haushalts.
Die erste Aufgabe des neuen Finanzministers wird die Umsetzung der beschlossenen Einsparungen sein. Die Personalausgaben sollen deutlich sinken, während wichtige öffentliche Dienstleistungen geschützt bleiben. Die vollen Auswirkungen der Kürzungen werden sich erst mit der Verabschiedung des nächsten Haushalts zeigen.
