Halle (Saale) beschließt umstrittenen Konsolidierungshaushalt mit Steuererhöhungen
Friederike Ruppersberger
Halle (Saale) beschließt umstrittenen Konsolidierungshaushalt mit Steuererhöhungen
Halle (Saale) hat nach wochenlangen Debatten einen überarbeiteten Haushaltskonsolidierungsplan verabschiedet. Der Stadtrat stimmte am Mittwoch für Maßnahmen, die sich deutlich vom ursprünglichen Entwurf unterscheiden. Zu den zentralen Änderungen zählen Steuererhöhungen, gekürzte Zuschüsse sowie Anpassungen bei Gebühren für öffentliche Leistungen.
Der aktualisierte Konsolidierungsplan sieht eine Anhebung der Gewerbesteuer vor, wodurch jährlich zusätzliche 3,6 Millionen Euro generiert werden sollen. Damit ersetzt die Stadt frühere Vorschläge der Verwaltung. Zudem wurden Gewinnausschüttungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften HWG und GWG gestrichen – trotz Widerstand von Fraktionen wie Die Linke, die sich für höhere Auszahlungen eingesetzt hatten.
Der Plan verpflichtet die Stadtwerke Halle (SWH), für zwei Jahre finanzielle Entlastungen zu leisten, anstatt wie ursprünglich vorgesehen die jährliche Subvention der Stadt in Höhe von 1,5 Millionen Euro zu streichen. Weitere Maßnahmen umfassen höhere Kita-Gebühren, eine Erhöhung der Grundsteuer (Grundbesitzabgabe) und der Hundesteuer sowie Einsparungen beim Verkehrsbetrieb HAVAG. Einige Anpassungen, etwa die Entlastung von 2 Millionen Euro bei steigenden Kita-Kosten, treten erst ab 2027 in Kraft.
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Bevor der Plan endgültig in Kraft tritt, wird die Stadtverwaltung alle relevanten Unterlagen Anfang nächster Woche an das Landesverwaltungsamt übermitteln. Die Behörde, die für die Kommunalaufsicht zuständig ist, muss die Dokumente prüfen, bevor sie bis zum 15. April eine Weisung an Halle erteilt. Die vollständigen Auswirkungen der Entscheidung werden erst nach einer detaillierten Auswertung der eingereichten Unterlagen absehbar sein.
Der beschlossene Plan stellt eine Abkehr von den ursprünglichen städtischen Vorschlägen dar, mit Steuererhöhungen und gekürzten Zuschüssen als Kern der Strategie. Nun wartet die Stadt auf die Prüfung durch das Landesverwaltungsamt, bevor die Maßnahmen vollständig greifen. Das endgültige Ergebnis hängt von der Bewertung der eingereichten Unterlagen durch die Aufsichtsbehörde ab.
