Hessens Beamte kämpfen mit Protesten für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen
Heidelore Binner
DGB: Rund 1.500 Teilnehmer bei der Aktionsaktion der Beamten - Hessens Beamte kämpfen mit Protesten für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen
Beamte in Hessen gehen auf die Straße, um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Die Proteste folgen einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 2021, das einige Gehälter im Land als ungesetzlich niedrig einstuft. Nun drängen Gewerkschaften auf rasche Änderungen, während die Tarifverhandlungen bevorstehen.
Ende November 2021 hatte das Verwaltungsgericht Kassel entschieden, dass Teile der Besoldungsstruktur für Hessens Beamte gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Urteil machte deutlich, dass einige Gehälter unter einem akzeptablen Niveau lagen – und löste damit anhaltende Konflikte aus.
In dieser Woche demonstrierten rund 1.000 Beamte in Frankfurt, weitere 500 beteiligten sich an einer Fotoaktion des DGB Nordhessen. Die Protestierenden forderten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen mit dem Argument, dass die aktuellen Bezüge ihre Arbeitsbelastung nicht widerspiegeln.
Die Gewerkschaften verlangen nun eine 7-prozentige Gehaltserhöhung für die 58.000 Landesbediensteten Hessens, mindestens jedoch 300 Euro mehr pro Monat. Sie bestehen darauf, dass jede Lohnerhöhung für reguläre Angestellte des öffentlichen Dienstes sofort auch für Beamte gelten muss. Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, betonte, dass das Land bei Löhnen und Arbeitsbedingungen unverzüglich handeln müsse.
Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 26. und 27. März angesetzt. Beide Seiten liegen noch weit auseinander – eine Einigung ist nicht in Sicht.
Die Proteste und die anstehenden Gespräche setzen die hessische Landesregierung unter Druck, die Gehaltsunterschiede zu beseitigen. Sollte keine Lösung gefunden werden, könnten weitere Arbeitskampfmaßnahmen folgen. Das Ergebnis wird Tausende Beschäftigte im ganzen Land betreffen.
