Klingbeils Rentenpläne: Kürzungen belasten Arbeitnehmer statt sie zu entlasten
Friederike Ruppersberger
Klingbeils Rentenpläne: Kürzungen belasten Arbeitnehmer statt sie zu entlasten
Bundesfinanzminister Lars Klingbeils Plan, die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland zu kürzen, stößt auf scharfe Kritik. Rentenexperten werfen der Regierung vor, es fehle an einer klaren Strategie – statt die Belastung für Arbeitnehmer zu verringern, könnten die Maßnahmen ihre Kosten sogar erhöhen.
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Die geplante Kürzung der Bundesmittel um vier Milliarden Euro würde den Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte steigen lassen. Fachleute warnen, dass dies die Arbeitnehmer direkt belasten würde, anstatt ihre gesamte Abgabenlast aus Steuern und Sozialbeiträgen zu senken.
Sowohl Franz Ruland, ehemaliger Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, als auch der Ökonom Axel Börsch-Supan verurteilten den Vorstoß. Beide betonten, dass Bundesmittel nur dann gekürzt werden sollten, wenn gleichzeitig nicht beitragsbezogene Leistungen – wie die im Dezember ausgeweitete Mütterrente – ebenfalls reduziert würden.
Die Rentenversicherung verfügt derzeit über Reserven von über 40 Milliarden Euro. Analysten gehen davon aus, dass diese Mittel voraussichtlich zunächst aufgebraucht würden, bevor es zu Beitragserhöhungen kommt. Kritiker weisen zudem darauf hin, dass der Koalitionsvorschlag im Widerspruch zum früheren Versprechen steht, die Abgabenbelastung für Arbeitnehmer zu verringern.
Die Pläne der Regierung, die Zuschüsse zu stürzen, haben die Spannungen bei der Rentenfinanzierung offenbart. Ohne ein umfassendes Konzept drohen die Kürzungen, die Kosten einfach auf die Arbeitnehmer abzuwälzen, während strukturelle Probleme ungelöst bleiben. Die Debatte dreht sich nun darum, ob zunächst die Rücklagen angegriffen werden, bevor die Beiträge steigen.
