Nouripour kritisiert Deutschlands passive Iran-Politik als strategischen Fehler
Heidelore Binner
Nouripour kritisiert Deutschlands passive Iran-Politik als strategischen Fehler
Omid Nouripour, Vizepräsident des Bundestags und Außenexperte der Grünen, hat die aktuelle Iran-Politik Deutschlands scharf kritisiert. Seiner Ansicht nach ist die Strategie der Bundesregierung zu passiv geworden und schwächt Berlins Verhandlungsposition.
Nouripour warf Außenminister Johann Wadephul vor, es versäumt zu haben, entscheidende Schritte in der Gestaltung der Iran-Politik einzuleiten. Statt eine führende Rolle einzunehmen, reagiere Deutschland lediglich auf Ereignisse, anstatt selbst Akzente zu setzen. Besonders besorgniserregend sei für ihn die Lage in der Straße von Hormus, wo iranische Streitkräfte wiederholt zivile Frachtschiffe angegriffen hätten.
Gleichzeitig warnte er davor, im Zusammenhang mit Irans Handlungen von einer „Waffenruhe“ zu sprechen. Ein solcher Begriff könnte den Eindruck erwecken, dass eine Rückkehr zu offenen Konflikten unvermeidbar sei. Nouripour ist überzeugt, dass diese Wortwahl Teheran in die Hände spiele und das Gefühl der Überlegenheit in den Verhandlungen bestärke.
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Als Gegenmaßnahme forderte er die europäischen Staaten, die am stärksten von Irans Verhalten betroffen sind, auf, eigenständige Initiativen zu ergreifen. Statt auf einen breiten internationalen Konsens zu warten, sollten diese Länder direkte Verhandlungen mit eigenen Vorschlägen vorantreiben.
Nouripours Äußerungen spiegeln eine wachsende Unzufriedenheit mit der deutschen Iran-Politik wider. Er besteht darauf, dass entschlossenere und proaktivere Schritte notwendig sind, um die eskalierenden Spannungen in der Region einzudämmen. Ohne ein solches Umdenken, so seine Warnung, werde der Iran weiterhin weitgehend ungehindert agieren können.
