Rechtswidrige Asylabweisungen: Warum Bundesländer gegen Dobrindts Grenzpolitik rebellieren
Thea Lübs
Rechtswidrige Asylabweisungen: Warum Bundesländer gegen Dobrindts Grenzpolitik rebellieren
Deutschlands umstrittene Praxis der Asylabweisungen an der Grenze steht seit ihrer Einführung im Mai 2025 zunehmend in der Kritik. Interne Dokumente offenbaren erhebliche rechtliche Bedenken, während mehrere Bundesländer und Flüchtlingsräte die Legitimität der Maßnahme infrage stellen. Mindestens zwei Bundesländer haben die Praxis öffentlich als rechtswidrig verurteilt.
Am 7. Mai 2025 unterzeichnete Innenminister Alexander Dobrindt eine Weisung, die Grenzbeamten erlaubt, Asylsuchende abzuweisen. Seither wurden monatlich durchschnittlich 113 Menschen die Einreise verweigert. Doch es gibt keine Belege für eine Krise bei kommunalen Behörden oder in den Bundesländern, die solche Abweisungen rechtfertigen würde.
Interne Unterlagen – über 1.300 Seiten aus dem Bundesinnenministerium – zeigen tiefe Verunsicherung innerhalb der Regierung. Schon im März 2025 warnte die EU-Rechtsabteilung des Ministeriums, die Praxis könnte gegen EU-Recht verstoßen. Ein Beamter bezeichnete sie als "potenziell brandgefährlich" und "rechtlich nicht haltbar". Auch die Abteilung B 2 verwies auf "erhebliche rechtliche und politische Risiken"*, die mit den Grenzabweisungen verbunden seien.
Das Ministerium selbst räumte ein, dass ein möglicher Rechtsstreit mindestens neun Monate dauern könnte. Bisher hat noch kein EU-Land vor dem Europäischen Gerichtshof mit ähnlichen Begründungen erfolgreich Asylsuchende abgewiesen. Um die Praxis aufrechtzuerhalten, müsste Deutschland eine extreme Gefahr für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit nachweisen – was die Behörden bisher nicht gelungen ist.
Die Kritik beschränkt sich nicht auf das Ministerium. Flüchtlingsräte in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben Widerspruch eingelegt. Der Saarländische Flüchtlingsrat ging noch weiter und erklärte die Abweisungen für schlechthin illegal. Auch Niedersachsen äußerte Zweifel an der Praxis, doch bisher haben weder Kommunen noch Bundesländer rechtliche Schritte eingeleitet.
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Trotz weitverbreiteter Zweifel an der Rechtmäßigkeit bleibt die Grenzabweisungspolitik vorerst in Kraft. Ohne konkrete Daten zu einer Krise oder erfolgreiche EU-Präzedenzfälle hängt ihre Zukunft von möglichen Klagen ab. Bis dahin sehen sich Asylsuchende weiterhin mit Abweisungen konfrontiert, während Bundesländer und Unterstützerorganisationen auf eine Kehrtwende drängen.
