SPD in Sachsen-Anhalt will Lebenshaltungskosten senken und faire Löhne durchsetzen
Heidelore Binner
Willingmann für sozial gerechtes, weltoffenes Sachsen-Anhalt - SPD in Sachsen-Anhalt will Lebenshaltungskosten senken und faire Löhne durchsetzen
Die SPD in Sachsen-Anhalt hat vor der Landtagswahl am 6. September ihre zentralen Wahlkampfziele vorgestellt. Spitzenkandidat Armin Willingmann setzt sich für sinkende Lebenshaltungskosten, faire Löhne und eine realistische Personalplanung bei der Polizei ein. Das Wahlprogramm der Partei soll kurz vor der Abstimmung finalisiert werden.
Willingmann hat die Bezahlbarkeit zum Kernstück seines Wahlkampfs gemacht. Die SPD fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, gebührenfreie Kinderbetreuung sowie die vollständige Übernahme der Kosten für Schulmaterialien durch das Land. Diese Maßnahmen sollen die finanzielle Belastung von Familien verringern und Chancengleichheit im Bildungsbereich sichern.
Die Partei betont zudem die Notwendigkeit gut bezahlter Arbeitsplätze und eines gerechten Wandels in der Energie- und Wärmeversorgung. Sie verweist auf die Zehntausenden Arbeitsplätze, die bereits durch den Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt entstanden sind. Gleichzeitig warnt Willingmann davor, Unternehmen mit Niedriglöhnen anzulocken, und plädiert stattdessen für faire Entlohnung.
In der Sicherheitspolitik grenzt sich die SPD von der CDU ab. Zwar hat die von der CDU geführte Landesregierung ihr Versprechen von 2019 übererfüllt und die Polizei bis 2026 von 11.500 auf 12.800 Beamte aufgestockt – doch Willingmann mahnt zur Zurückhaltung. Er kritisiert überzogene Personalziele und verweist auf die Herausforderungen bei der Nachwuchsgewinnung sowie die Notwendigkeit einer nachhaltigen Planung.
Der Spitzenkandidat geht auch scharf mit der AfD ins Gericht und wirft der Partei vor, die Wirtschaft Sachsen-Anhalts zu schädigen. Ihre Politik vertreibe Fachkräfte aus dem Land und gefährde so das langfristige Wachstum, so Willingmann.
Mit ihrem Programm setzt die SPD auf Entlastung bei den Lebenshaltungskosten, Arbeitsplatzsicherheit und eine ausgewogene Polizeistrategie. Kurz vor der Wahl werden die finalen Vorschläge unter Willingmanns Führung stehen. Die Abstimmung wird zeigen, ob die Pläne für mehr Bezahlbarkeit und faire Löhne in Sachsen-Anhalt auf Zustimmung stoßen.
