CDU-Politiker Gürth steht erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht

Staatsanwalt fordert viermonatige Bewährungsstrafe für Gürth - CDU-Politiker Gürth steht erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht

Ein deutsches Gericht verhandelt den CDU-Abgeordneten Detlef Gürth wegen Volksverhetzung erneut, nachdem ein umstrittenes Posting in sozialen Medien für Aufsehen sorgte. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht eine Äußerung Gürths nach einem Messerangriff in Wolmirstedt im vergangenen Jahr. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, mit seinen Worten die Würde aller Afghanen in Deutschland angegriffen zu haben, während Gürth betont, er habe sich lediglich gegen Kriminelle und nicht gegen eine gesamte ethnische Gruppe gerichtet.

Der erneute Prozess folgt einem früheren Freispruch, der später vom Oberlandesgericht Naumburg aufgehoben wurde. Gürth droht bei einer Verurteilung nach den deutschen Hassrede-Gesetzen eine viermonatige Bewährungsstrafe.

Auslöser des Streits war ein Beitrag Gürths auf X nach dem Messerangriff, in dem er schrieb: "Wir ernähren sie, und dann bringen sie unschuldige Menschen um. Dieser Abschaum gehört aus Deutschland raus." Staatsanwalt Benedikt Bernzen argumentierte, der Begriff "Abschaum" entmenschliche alle Afghanen und verletze damit ihre Würde. Gürths Verteidiger Philipp Gehrmann hielt dagegen, die Äußerung sei eine durch die Meinungsfreiheit geschützte Wertung.

Gürth selbst besteht darauf, seine Worte seien eine emotionale Reaktion auf Kriminelle gewesen – nicht als Generalangriff auf Afghanen gemeint. Das Amtsgericht Aschersleben hatte zunächst einen Strafbefehl gegen ihn erlassen, den Gürth ablehnte, woraufhin es zu einer Hauptverhandlung kam. Vor einem Jahr sprach dasselbe Gericht ihn frei, doch das Oberlandesgericht Naumburg hob das Urteil auf und ordnete eine Neuverhandlung an.

Der Fall spiegelt einen größeren Trend in Deutschland wider: Zwischen 2024 und 2025 wurden rund 12.000 Strafverfahren wegen Beleidigung oder Volksverhetzung gegen Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingeleitet. Die meisten Fälle entfielen auf Nordrhein-Westfalen (40 %), gefolgt von Bayern (25 %) und Berlin (15 %).

Nun muss das Gericht entscheiden, ob Gürths Posting die Grenze von berechtigter Kritik zu strafbarer Hetze überschritten hat. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine viermonatige Bewährungsstrafe. Das Urteil wird richtungsweisend dafür sein, wie deutsche Gerichte künftig mit ähnlichen Fällen umgehen, in denen es um provokative Äußerungen in sozialen Medien geht.