Linke wirft AfD-Fraktion "clanbasierte Korruption" mit Steuergeldern vor
Falk HornigLinke wirft AfD-Fraktion "clanbasierte Korruption" mit Steuergeldern vor
Die Linke hat schwere Vorwürfe wegen möglicher Vetternwirtschaft innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion erhoben. Fraktionschef Jan van Aken fordert eine Untersuchung der Vorwürfe, wonach Angehörige von AfD-Abgeordneten mit öffentlichen Geldern beschäftigt wurden. Er spricht von einer "clanbasierten Korruption", die dringendes Handeln erfordere.
Mindestens drei AfD-Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt stehen dabei im Fokus. Ulrich Siegmund soll seinen Vater über das Büro des Bundestagsabgeordneten Thomas Korell angestellt haben – mit einem monatlichen Gehalt von bis zu 7.725 Euro. Auch die Eltern von Matthias Büttner wurden von Korell beschäftigt, jeweils mit 556 Euro im Monat. Gleichzeitig beschäftigt Tobias Rausch, Geschäftsführer der Fraktion, drei Geschwister im Büro der Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss. Zudem sind seine Ehefrau sowie die Tochter von Weiss bei der Sachsen-Anhalt-Fraktion angestellt. Auch der Landesvorsitzende Martin Reichardt steht in Verbindung mit zwei Familienmitgliedern, die für den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt arbeiten.
Van Aken verlangt die sofortige Entlassung aller auf diese Weise beschäftigten Angehörigen. Er besteht darauf, dass missbräuchlich verwendete Mittel aus Mitarbeiterpauschalen an den Staat zurückerstattet werden müssen. Über Sachsen-Anhalt hinaus fordert er die Bundestagsverwaltung auf, alle Arbeitsverträge der AfD auf ähnliche Interessenkonflikte zu prüfen.
Der Linken-Politiker treibt zudem weitergehende Reformen voran. Er verlangt ein vollständiges Verbot von Quereinstellungsvereinbarungen in Bundestag und Landesparlamenten. Sein Ziel ist es, zu verhindern, dass Steuergelder künftig zur Begünstigung von Abgeordnetenfamilien genutzt werden.
Die Vorwürfe betreffen mehrere AfD-Gliederungen, wobei van Aken von einem systemischen Muster der Bevorzugung spricht. Sollten sich die Fälle bestätigen, könnten sie zu Entlassungen, finanziellen Rückforderungen und strengeren Einstellungsregeln führen. Die Bundestagsverwaltung wird nun erwartet, die Verträge und externen Vereinbarungen im Zusammenhang mit AfD-Abgeordneten zu überprüfen.
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